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EU-Ratspräsidentschaft: Wie nach Corona wiederaufbauen? | BR24

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    EU-Ratspräsidentschaft: Wie nach Corona wiederaufbauen?

    Es ist eine der größten Herausforderungen der nächsten sechs Monate: das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU für die am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder. Seit Wochen wird darüber gestritten, eine Einigung steht noch aus.

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    Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Einer der größten Herausforderungen der nächsten sechs Monate ist das Corona-Wiederaufbauprogramm für die am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder, allen voran Spanien und Italien. Seit Wochen wird darüber intensiv diskutiert und gestritten, eine Einigung unter den 27 EU-Mitgliedsländern steht noch aus. Denn viele Meinungen prallen aufeinander.

    Wenn Europa überleben soll, meint etwa der junge EU-Abgeordnete Damian Boeselager, Mitbegründer der paneuropäischen Reformpartei VOLT, sei eine schnelle und uneingeschränkte Solidarität gefragt. "Zuallererst bin ich sehr froh, dass wir verstehen, dass das eine Krise ist, die uns alle betrifft und dass auch das Wiederaufbauen nach der Krise nur geht, wenn wir es gemeinsam machen", erklärt Boeselager.

    Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen

    Dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, sieht sein Kollege Markus Ferber genauso. Der CSU-Mann, mit Schwerpunkt Banken und Finanzen, sitzt schon eine ganze Ecke länger im EU-Parlament und hat so manche Krise hautnah miterlebt, darunter das Drama um die Beinahe-Pleite Griechenlands.

    Auch Ferber hält den ehrgeizigen Plan eines 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms, finanziert über gemeinsame Anleihen, prinzipiell für richtig. Er warnt jedoch, das viele Geld, das zum Großteil in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse fließen soll, könnte am Ende für die falschen Zwecke verwendet werden.

    "Die 750 Milliarden sollen ja im Wesentlichen durch bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten und der Kommission verausgabt werden", so Ferber. "Das heißt, jedes Land macht einen eigenen Plan, wofür es das Geld verwenden will, da sind wir ganz nah an der Haushaltsfinanzierung." Ferber wünscht sich deswegen "ein Programm 'Mehrwert Europa'", das adressiere, wo wirklich Investitionen notwendig seien. Als Beispiele nennt er den 5G- und Wasserstoffausbau. Da müsse nachgebessert werden, so Ferber.

    EU-Politiker fordern: Klimaschutz und Digitalisierung nicht vergessen

    Im Kampf für "europäischen Mehrwert" und gegen nationalen Eigennutz betrachten der Christsoziale Ferber und der Linksliberale Boeselager das Parlament als natürlichen Verbündeten der Von-der-Leyen-Kommission. Beide müssten darauf achten, dass die Jahrhundertaufgaben Klimaschutz und Digitalisierung vor lauter Corona-Krise nicht unter die Räder kämen. "Wir können nicht für über eine ganze Generation Geld ausgeben in Projekte der Vergangenheit", erklärt Ferber.

    Entscheidend sei daher, auch bei den parallel laufenden Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen entsprechende Akzente zu setzen und Konditionalität und Kontrolle – sprich: die Regeln für den Erhalt von Fördergeldern – im Blick zu behalten. Das Problem: ein echtes Mitspracherecht hat das EU-Parlament laut Lissabon-Vertrag nur beim "normalen" EU-Haushalt.

    "Das reicht eben nicht. Einfach weil so viele Gelder sind, 50 Prozent des Gesamthaushaltes der EU pro Jahr", so VOLT-Politiker Boeselager. "Das ist ein massiver Wiederaufbauplan und deshalb glaube ich, dass das Parlament deshalb auch mit einbezogen werden muss."

    Milliarden zu verteilen

    Neben den erwähnten 750 Milliarden Euro des sogenannten Recovery-Fonds stehen im Etat bis 2027 noch einmal rund 1.100 Milliarden bereit, die es zu verteilen gilt.

    Im ersten Anlauf, per Videoschalte am 19. Juni, konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs noch nicht einigen. Mitte Juli, dann wieder bei einem "klassischen" EU-Gipfel, zu dem die Teilnehmer leibhaftig nach Brüssel reisen, soll nun der Durchbruch gelingen. Sowohl Volt-Vize Boeselager als auch CSU-Vertreter Ferber erwarten harte Verhandlungen, halten Eile aber trotzdem für geboten, wenn der erhoffte Neustart gelingen soll. Bei der Kompromissfindung sehen beide das finanzkräftigste Mitglied Deutschland in der Pflicht, das, wie es der historische Zufall will, am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt.

    Nicht nur Herz öffnen, sondern auch Geldbeutel?

    "Jetzt hat Deutschland natürlich eine schwierige Rolle, wir sind auf der einen Seite das Land, dass am meisten in den Haushalt zahlt und das jetzt über die Ratspräsidentschaft natürlich ein bisschen neutralisiert ist, weil es als ehrlicher Makler den Interessensausgleich machen muss", sagt CSU-Mann Ferber. Da sei die Erwartungshaltung schon groß in anderen Ländern, dass Deutschland jetzt, während der Präsidentschaft, nicht nur sein Herz öffnen müsse, sondern auch seine Geldbörse, so Ferber.

    Und VOLT-Politiker Boeselager hofft, dass über eine ganze Anzahl von Themen ein Fortschritt gemacht werde. "Das wird schon eine große Aufgabe werden für die deutsche Ratspräsidentschaft", sagt Boeselager. "Macron und auch Merkel haben gemeinsam versprochen, dass sie sich die institutionellen Veränderungen anschauen, die wir brauchen, um aus dieser Krise zu lernen. Wir hätten wahrscheinlich schneller reagieren können, wenn wir institutionell etwas angepasst hätten, wenn wir anders funktionieren würden." Da könne man noch viel machen, meint Boeselager.

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