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EU-Ratspräsidentschaft: Drei Schwerpunkte und eine Randnotiz | BR24

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EU-Ratspräsidentschaft: Drei Schwerpunkte und eine Randnotiz

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    EU-Ratspräsidentschaft: Drei Schwerpunkte und eine Randnotiz

    Das Bundeskabinett hat das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Brexit-Verhandlungen bilden die Schwerpunkte.

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    Mit der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Deutschland am 1. Juli nicht nur den Vorsitz unter den 27 Mitgliedsstaaten, sondern auch die Rolle des Krisenmanagers. Das geht aus den Schwerpunkten des Programms hervor, das die Bundesregierung für das kommende halbe Jahr an der Spitze der Staatengemeinschaft beschlossen hat. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Deutschland wolle gleichermaßen als Motor und Moderator auftreten.

    "Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen." Außenminister Heiko Maas (SPD)

    Die Ambitionen hinter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" sind hoch. Deutschland hat sich nicht weniger als die Lösung der drängendsten Probleme Europas vorgenommen – und damit ganz nebenbei einen Wettlauf gegen die Zeit begonnen.

    1. Bewältigung der Corona-Folgen

    Was Anfang des Jahres noch vehement abgelehnt wurde, gilt nun als beschlossene Sache: mit gemeinsamen Schulden soll ein Milliardenpaket geschnürt werden, das für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie eingesetzt werden soll. Geht es nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll der sogenannte Wiederaufbauplan 750 Milliarden Euro umfassen. Zwei Drittel davon als Zuwendungen, die verbleibenden 250 Milliarden als Kredite.

    In den Detailfragen driften die Mitgliedsstaaten jedoch weit auseinander – egal, ob es dabei um die Höhe der Summen geht, die Verteilung der Gelder oder um Reformbedingungen, die mit den Auszahlungen einhergehen könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, es sei eine der zentralen Aufgaben der bevorstehenden Monate, den Plan auf den Weg zu bringen.

    "Wir müssen den Wiederaufbauplan umsetzen und die Unabhängigkeit in Europa stärken." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

    Damit sind gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft die Vermittlerqualitäten Deutschlands gefragt. Bereits am 17. und 18. Juli steht ein EU-Sondergipfel an, dann soll möglichst schnell eine Einigung erzielt werden.

    2. Mehrjähriger Finanzrahmen

    Der Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist das zweite große Thema das EU-Sondergipfels Mitte Juli - auch hier ist der Zeitdruck groß. Bis Ende des Jahres müssen die drei großen Institutionen – bestehend aus Kommission, Rat und Parlament – zu einem Kompromiss finden. Rund 1,1 Billionen sind für den regulären Haushaltsrahmen vorgesehen, der für sieben Jahre festgelegt wird. Gemeinsam mit dem Wiederaufbauplan will die EU-Kommission demnach 1,85 Billionen Euro ausgeben, was den größten Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union bedeuten würde.

    3. Wie geht es weiter nach dem Brexit?

    Mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schließt sich gleichzeitig für Großbritannien das Fenster für eine Fristverlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. Premier Boris Johnson hat bereits angekündigt, von seiner Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Damit bleibt genau ein halbes Jahr, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu klären. Sollte es dennoch zu keiner Einigung kommen, droht erneut der "harte Brexit". Die Bilanz nach der ersten Jahreshälfte ist ernüchternd. Beide Seiten erklärten zuletzt, keine wesentlichen Fortschritte verzeichnen zu können. Dennoch steht fest, dass auch hier die deutsche Ratspräsidentschaft Klarheit verschaffen wird – Ausgang: offen.

    Klimaschutz nur Randnotiz?

    Zusammenfassend erklärte Außenminister Maas, das primäre Ziel der Ratspräsidentschaft sei, dass "Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht". Entscheiden sei dabei auch die Solidarität mit den Mitgliedsstaaten, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Trotz der Corona-Krise sollen frühere Kernthemen wie der Klimawandel, Flucht und Migration oder die Digitalisierung weiterhin ein fester Bestandteil des Programms bleiben. Die Kombination dieser Schwerpunkte bildet die vierte inhaltliche Säule der deutschen Ratspräsidentschaft.

    Das kritisiert die bayerische Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn.

    "Wir brauchen echten Klimaschutz, statt einer Verbannung in die Ecke der Prioritäten-Rumpelkammer. Das EU-Klimagesetz soll dieses Jahr beschlossen werden – und das wird die Messlatte sein, ob diese deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich sein wird, oder nicht." Henrike Hahn, bayerische Grünen-Abgeordnete

    Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, erklärte im BR-Interview, man müsse sich weiterhin darum kümmern, dass die Themen, die in den letzten Jahren nicht gelöst werden konnten, endlich angepackt würden.

    "Wir müssen Europa wieder eine langfristige Perspektive geben. Raus aus dem Krisenmanagement, hin zu einer echten Planung für die Zukunft, zu einem Aufbruch auf diesem Feld der Zukunftsgestaltung." Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament

    Die Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft sind denkbar groß. Mit der Dimension der Krise geht eine beispiellose Verantwortung einher. Dabei geht es nicht nur um ein zukunftsfähiges Europa. Auch für Angela Merkel steht ein letzter Meilenstein bevor. Mit dem Vorsitz der 27 Mitgliedsstaaten will sie ihre politische Laufbahn abrunden – als Regierungschefin und als Europäerin.

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