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EU-Ratspräsidentschaft: Baustelle Außen- und Sicherheitspolitik | BR24

© dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein wichtiges Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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    EU-Ratspräsidentschaft: Baustelle Außen- und Sicherheitspolitik

    Seit 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In einer Serie beschreiben wir die Herausforderungen der nächsten Monate. Heute: Europas Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht nur in der Belarus-Krise will man Einigkeit und Stärke zeigen.

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    Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren sich einig. Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus Anfang August habe es massive Regelverstöße gegeben. "Die Wahlen waren weder fair noch frei. Deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Europäischen Rates nach dem EU-Sondergipfel am 19. August.

    Gleichzeitig verhängte die EU Sanktionen gegen eine Reihe von Amtsträgern in Belarus, die für Gewalt, Inhaftierung und Wahlfälschung verantwortlich gemacht werden. Diese Sanktionen sind gezielt gegen den Machtapparat von Präsident Lukaschenko gerichtet. Dagegen betonte die Europäische Union ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus, die sie nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell unterstützen will, u.a. die Opfer von staatlicher Gewalt.

    Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    Die Geschlossenheit der EU in der Belarus-Krise zeige, hieß es in Brüssel, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) funktioniere. Deren Ziele:

    • die Wahrung der Werte, Interessen und Sicherheit der EU
    • die Friedenserhaltung
    • die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts
    • die Verhütung von Konflikten und Stärkung der internationalen Sicherheit

    sollen erreicht werden, vor allem mittels Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Falls notwendig, können auch restriktive Maßnahmen oder Sanktionen erlassen werden, z.B. gegen Regierungen oder einzelne Personen.

    Geschwächter Akteur auf der weltpolitischen Bühne

    Die Europäische Union will als starker Akteur auftreten auf der weltpolitischen Bühne mit den USA, China und Russland. Das gelingt nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht und einig handelt. Doch allzu oft stehen nationale Egoismen der EU-Mitgliedsstaaten im Vordergrund und schwächen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt, dass EU-intern die Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem EU-Parlament sehr komplex sind und die Aufteilung mitunter unklar ist.

    Die EU als globale Führungsinstanz

    Bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 kündigte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "geopolitische Kommission" an, die das außenpolitische Selbstbewusstsein der Europäer stärken und die EU als globale Führungsinstanz in Position bringen sollte. Wie das zu erreichen sei, legte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell dar. Die EU könne entscheidend Einfluss nehmen durch ihre Finanzmacht und Handelsstärke, ihr diplomatisches Gewicht sowie ihre Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente, so Borrell.

    "Um zu vermeiden, dass wir zu den Verlierern des Wettbewerbs zwischen den USA und China werden, müssen wir die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen." Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU.

    Corona statt China-Schwerpunkt

    Ursprünglich wollte die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft außenpolitisch einen China-Schwerpunkt setzen. Die Beziehungen zwischen der EU und China sind enorm wichtig, gleichzeitig aber auch schwierig und spannungsreich.

    Die enormen finanziellen Investitionen Chinas auf dem Balkan und die aggressive Antwort Pekings auf Kritik an den Vorgängen in Hongkong verdeutlichte, dass Chinas Machthaber gewillt sind, ihre Interessen rigoros durchzusetzen. Im September war ein EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Gipfeltreffen verschoben werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird von den Auswirkungen der Corona-Pandemie wohl langfristig dominiert sein.

    Geopolitisch gefordert an vielen Orten

    Die EU ist an vielen Orten geopolitisch gefordert. In unmittelbarer Nachbarschaft, in Osteuropa, wo Serbien und Montenegro bereits über einen EU-Beitritt verhandeln, während Nord-Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wurde. Dadurch sollen die Westbalkan-Staaten demokratisch stabilisiert werden.

    Im Westen des Kontinents müssen nach dem Brexit die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich geregelt werden. Im Südosten gilt es zwischen der Türkei und Griechenland zu vermitteln , nachdem es aufgrund türkischer Gasbohrungen im Mittelmeer zu Spannungen gekommen war.

    In Nahost, in Libyen, soll mit der Marineoperation Irini das UN-Waffenembargo überwacht und Menschenschmuggel verhindert werden. Darauf hatten sich die EU-Länder im März 2020 nach monatelangem Streit verständigt. Durch die Irini-Mission, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll, stiegen die Chancen auf einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland, so hofft man bei der EU.

    Gemeinsam mit der UNO ist die EU auch mit Missionen im afrikanischen Mali engagiert, im Kampf gegen islamistische Terroristen. Allein Frankreich hat in Mali mehr als 5.000 Soldaten stationiert. Deutschland beteiligt sich mit 1.000 Soldaten und Polizisten.

    Kapazitäten der EU effektiv einsetzen

    Engagieren oder Ignorieren, ist stets die zentrale Frage in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Man könne sich zwar nicht überall beteiligen, erläutert Josep Borrell, aber die Annahme, dass die Probleme der Welt zu zahlreich oder zu weit weg sind von Europa, sei gleichermaßen absurd und gefährlich. Man müsse sowohl Resignation als auch Verzettelung vermeiden und die Kapazitäten der EU effektiv einsetzen.

    Bundeskanzlerin Merkel unterstrich das erst kürzlich wieder bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron: "Europa ist nur dann stark, wenn es mit einer Stimme spricht". Dies sei insbesondere wichtig bei internationalen Krisensituationen wie in Libyen, Belarus sowie im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. "Wir brauchen dort Stabilität und nicht Spannungen", so Merkel.

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