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EU-Ratspräsidentschaft: Ab heute Krisenmanager | BR24

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Punkt Mitternacht war es soweit: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine Lightshow am Brandenburger gab das Startsignal. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung Zeit, die EU durch schwierige Themen zu steuern.

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EU-Ratspräsidentschaft: Ab heute Krisenmanager

Deutschland hat den Vorsitz der EU-Mitgliedsstaaten übernommen. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Brexit-Verhandlungen und der Klimaschutz bilden die Schwerpunkte. Hauptverantwortliche in der Zeit wird Kanzlerin Angela Merkel.

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Das offizielle Logo der deutschen Ratspräsidentschaft gleicht einem Appell: Mit der EU soll es noch lange weitergehen. Um dem Symbol der Unendlichkeit aber gerecht werden zu können, bedarf es entscheidender Weichenstellungen. Nicht wenige davon müssen schon in den bevorstehenden Monaten vorgenommen werden. Mit der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Deutschland daher nicht nur den Vorsitz unter den 27 Mitgliedsstaaten, sondern auch die Rolle des Krisenmanagers. In ihrem erst gestern veröffentlichten Programm gibt sich die Bundesregierung betont optimistisch. Zwar ist von einer "schicksalhaften Herausforderung" die Rede, Krisen seien in der EU jedoch "von jeher auch eine Chance gewesen, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten".

Höchste Priorität: Wiederaufbau nach der Pandemie

Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" steht an erster Stelle der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Dieser kann über gemeinsame Schulden erfolgen – ein Vorgehen, das auch von Deutschland lange abgelehnt wurde. Geht es nach dem Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll der sogenannte Wiederaufbaufonds 750 Milliarden Euro umfassen. Zwei Drittel davon sind als Zuwendungen für die Mitgliedsstaaten vorgesehen. Die übrigen 250 Milliarden sollen als Kredite bereitgestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, es sei eine der zentralen Aufgaben der bevorstehenden Monate, den Plan auf den Weg zu bringen: "Wir müssen den Wiederaufbauplan umsetzen und die Unabhängigkeit in Europa stärken". Damit sind gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft die Vermittlerqualitäten Deutschlands gefragt. Schon am 17. und 18. Juli steht ein EU-Sondergipfel an – die Hoffnung auf eine baldige Einigung ist groß.

Mehrjähriger Finanzrahmen muss beschlossen werden

Der Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist das zweite große Thema das EU-Sondergipfels Mitte Juli – und auch hier drängt die Zeit. Bis Ende des Jahres müssen die drei großen Institutionen – bestehend aus Kommission, Rat und Parlament – zu einem Kompromiss finden. Rund 1,1 Billionen Euro sind für den regulären Haushaltsrahmen vorgesehen, der für sieben Jahre festgelegt wird. Gemeinsam mit dem Wiederaufbauplan will die EU-Kommission demnach 1,85 Billionen Euro ausgeben, was den größten Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union bedeuten würde.

Brexit: Deal or No Deal?

Mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schließt sich gleichzeitig für Großbritannien das Fenster für eine Fristverlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. Premier Boris Johnson hat bereits angekündigt, von seiner Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Damit bleibt genau ein halbes Jahr, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu klären. Sollte es dennoch zu keiner Einigung kommen, droht erneut der "harte Brexit". Die Bilanz nach der ersten Jahreshälfte ist ernüchternd. Beide Seiten erklärten zuletzt, keine wesentlichen Fortschritte verzeichnen zu können. Dennoch steht fest, dass auch hier die deutsche Ratspräsidentschaft Klarheit verschaffen wird – Ausgang: offen. Gerade läuft in Brüssel eine weitere Verhandlungswoche zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Pendant David Frost.

Klimaneutralität bis 2050: Nachdruck per Gesetz

Neben den akuten Schwerpunkten setzt die Bundesregierung zudem auf langfristige Projekte. Ein erklärtes Ziel sei es, die Beratungen mit den Mitgliedsstaaten über ein Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres abzuschließen. Die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 soll damit rechtlich verbindlich werden. Das Gesetz gilt als tragende Säule des "European Green Deal", dem Vorhaben der EU-Kommission, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null zu reduzieren. Dadurch soll aus Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Abgerundet wird die lange Liste an Vorhaben durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine EU-Asylreform, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der "digitalen Souveränität". Letztere beschreibt das Ziel Europas, wieder unabhängiger von Technologiekonzernen aus China oder den USA zu werden.

Söder: Corona und Klimawandel ein starkes Signal entgegensetzen

Auch für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen in der zweiten Jahreshälfte die Stärkung des europäischen Gedankens und die Führung durch die gegenwärtige Krise an oberster Stelle. Die "Schicksalspräsidentschaft" sieht Söder in guten Händen: "Gerade die Bundeskanzlerin als die Europäerin mit der längsten Erfahrung kann die widerstreitenden Interessen integrieren und Europa finanziell und organisatorisch auf den Weg bringen". Das gelte nicht nur für die pandemischen Herausforderungen, sondern auch für den Klimawandel. Im Hinblick auf die USA, Russland oder China appellierte Söder zudem für mehr Souveränität: "Weniger kleinteilige Aktivität, sondern mehr das Große und Ganze im Blick zu haben – wenn das gelänge bei der Ratspräsidentschaft, wäre das ein ganz großer Beitrag für Europa".

Merkels zweite Ratspräsidentschaft: Ein Finale

Die EU-Ratspräsidentschaft wird abwechselnd von einem der 27 Mitgliedsstaaten für eine Dauer von sechs Monaten übernommen. In dieser Zeit leitet das vorsitzende Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Deutschland hatte diese Rolle zuletzt 2007 inne, schon damals mit Angela Merkel in der Führungsrolle. Für die Kanzlerin steht nun ein letzter Meilenstein bevor – als Regierungschefin und als Europäerin.

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Deutschland übernimmt nach Kroatien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung ist damit für die Organisation der Verhandlungen mit dem EU-Parlament zuständig, das Gesetzesvorhaben zustimmen muss.

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