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EU-Ratspräsident Michel: Vermittler im Streit um Corona-Hilfen | BR24

© pa / dpa

Charles Michel

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    EU-Ratspräsident Michel: Vermittler im Streit um Corona-Hilfen

    Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel liegen die Positionen der EU-Regierungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie und zum EU-Haushalt noch weit auseinander. Ratspräsident Charles Michel hat nun ein Kompromissmodell vorgestellt.

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    Der Ball lag im Feld des EU-Ratspräsidenten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Mittwoch das Gespräch mit Charles Michel suchte, war die Botschaft eindeutig: Ein neuer Vorschlag muss her, ganz im Stile der Staatengemeinschaft als Kompromiss. Heute hat Michel seine Ideen vorgelegt, um eine baldige Einigung zu ermöglichen. "Ich möchte eine Brücke zwischen den verschiedenen Meinungen bauen", erklärte der Belgier.

    Kaum Änderungen an von der Leyens Wiederaufbauplan

    Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht ein Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro vor.

    Besonders umstritten: Zwei Drittel davon sollen als Zuschüsse in die Mitgliedsstaaten fließen. Diese Zuschüsse müssten anschließend nicht zurückgezahlt werden. Trotz der Proteste der "Sparsamen Vier", Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, will Michel an den Eckpunkten des Plans festhalten – und umgeht damit einen Affront gegenüber von der Leyen. Der Ratspräsident und die Kommissionspräsidentin lieferten sich zuletzt immer wieder kleinere Machtkämpfe. Nun also ein Zeichen der Geschlossenheit angesichts der Corona-Krise.

    Schuldenrückzahlung erfordert neue Einnahmequellen

    Ein entscheidendes Detail des Wiederaufbauplans ist die Frage der Finanzierung. Um die Summe von 750 Milliarden Euro bereitstellen zu können, plant die EU-Kommission, erstmals in der Geschichte der Staatengemeinschaft Schulden auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Geht es nach Ursula von der Leyens Plan namens "Next Generation EU", soll die Rückzahlung dieser Schulden 2028 beginnen – für eine Dauer von 30 Jahren.

    Der Wiederaufbauplan zielt also nicht nur auf den wirtschaftlichen Fortbestand der nachfolgenden Generationen ab – er überträgt ihnen auch die finanzielle Verantwortung für das Vorhaben. Um den Handlungsspielraum während der Rückzahlungsphase nicht zu sehr einzuschränken, sollen neue Einnahmequellen geschaffen werden. Ratspräsident Michel schlägt dafür eine Abgabe auf Plastikabfälle sowie auf importierte und nicht klimafreundliche Waren vor.

    Michel will leichte Einschnitte im EU-Haushalt

    Mit Hilfe dieser Einnahmen soll die Rückzahlung bereits ab 2026 beginnen. Damit handelt Michel ganz im Interesse des Europaparlaments, das entscheidenden Einfluss auf den Erfolg des Wiederaufbauplans nehmen kann. Denn das Milliardenpaket ist eng an den EU-Haushalt gekoppelt, der ebenfalls kommende Woche verhandelt werden soll.

    Im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen wird der Haushalt von 2021 bis 2027 geregelt. Dieser muss bis Ende des Jahres verabschiedet werden – das letzte Wort hat dabei das Parlament. Die Abgeordneten hatten Anfang des Jahres ein Volumen von etwa 1,3 Billionen Euro für die bevorstehende Haushaltsperiode vorgeschlagen.

    Charles Michel steht damit vor einer weiteren Herausforderung. Sein neuer Vorschlag sieht nämlich eine Reduktion des Finanzrahmens vor – von 1,1 Billionen Euro auf nunmehr 1,074 Billionen. Ein Zugeständnis an die Nettozahler – zu denen auch Deutschland zählt – und an die "Sparsamen Vier".

    Eine Reserve für den Brexit

    Als weiteres Novum gilt der Vorschlag einer "Brexit-Notfallreserve". Rund fünf Milliarden Euro sollen für die wirtschaftliche Unterstützung jener Staaten bereitgestellt werden, die besonders stark unter dem Austritt des Vereinigten Königreichs leiden.

    Ob die neue Verhandlungsbasis von Charles Michel die 27 Staats- und Regierungschefs kommende Woche bereits zu einer Einigung führen kann, wird sich zeigen. Klar ist nur: Der Ball wurde weitergespielt – nun liegt er beim Europäischen Rat.

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