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EU-Parlament stimmt für Handelsabkommen mit Kanada | BR24

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EU-Parlament stimmt für Handelsabkommen mit Kanada

Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) freigemacht. Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, dürften damit im Frühjahr in Kraft treten.

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408 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Bis alle Vereinbarungen gelten, werden aber vermutlich noch Jahre vergehen, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Proteste vor dem Parlament

Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke".

Die Gegner des Abkommens befürchten, dass Ceta negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. Sie kritisieren, Konzerninteressen erhielten Vorrang und demokratische Gesetzgebung werde ausgehebelt. Die Befürworter erwarten eine Verstärkung des Handels und dadurch mehr Arbeitsplätze. Außerdem argumentieren sie, dass Europa und Kanada mit Ceta Standards für die Globalisierung setzen