Bildrechte: dpa / picture alliance / Daniel Kalker

Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

EU-Parlament prüft hohe Rückforderung an Rechtspopulisten

Die Politiker der rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament prangern gerne die Verschwendung von EU-Geldern an. Offenbar prassen sie aber selbst gerne auf Steuerzahlerkosten. Das EU-Parlament prüft nun eine Rückforderung von 427.000 Euro.

Wie aus einer Untersuchung des Haushaltskontrollausschusses hervorgeht, lag die Spesenabrechnung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Jahr 2016 mit 427.000 Euro ungewöhnlich hoch. So stellte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion unter anderem 234 Flaschen Champagner in Rechnung – einige davon mit einem Preis von 81 Euro pro Flasche. Ebenso Menüs für 400 Euro pro Person und Weihnachtsgeschenke für 110 Mitarbeiter.

Präsidium will Fall am Montag besprechen

Der Ausschuss empfiehlt der Parlamentsverwaltung deshalb, die Summe wieder zurückzufordern. Den Angaben einer EU-Sprecherin zufolge wollen sich Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine Stellvertreter am Montag zum Auftakt der Plenarsitzung in Straßburg mit dem Thema befassen. In aller Regel folgt das Präsidium den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, zumal die Spesenabrechnung der ENF auch von externen Rechnungsprüfern beanstandet wurde.

Der Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete des französischen Front National, der österreichischen ÖVP und der Freiheitspartei des Niederländers Geert Wilders sowie der ehemalige AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell an.