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EU nennt Tiroler Blockabfertigung "unverhältnismäßig" | BR24

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Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich kritisiert. Ärger gibt es ebenfalls weiterhin wegen der Fahrverbote in Tirol. Darüber diskutiert morgen die Münchner Runde live im BR Fernsehen.

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EU nennt Tiroler Blockabfertigung "unverhältnismäßig"

Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich kritisiert. Ärger gibt es ebenfalls weiterhin wegen der Fahrverbote in Tirol. Darüber diskutiert morgen die Münchner Runde live im BR Fernsehen.

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Die umstrittenen Blockabfertigungen für Lastwagen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen auf Kritik bei der EU-Kommission. Kommissarin Bulc teilte in einem Schreiben an Deutschland und Italien mit, man habe die österreichischen Behörden informiert, dass die Kommission die häufige Anwendung der Maßnahme missbillige.

Die systematischen Blockabfertigungen durch das Land Tirol schränkten den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr ein, heißt es in dem Schreiben. Es handle sich um ein unverhältnismäßiges Vorgehen. Italien und Deutschland hatten sich zuvor bei der EU-Kommission über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert.

Harte Fronten im Streit um Fahrverbote

Am Wochenende hatte bereits der Streit wegen der Fahrverbote in Tirol an Schärfe gewonnen. Die Tiroler Landesregierung hatte die Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf die Bezirke Reutte und Kufstein ausgeweitet. Für Reisende in der Urlaubszeit könnte es zu erheblichen Behinderungen kommen. Die bayerische Staatsregierung zeigte sich wegen der Maßnahme irritiert.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Kritik aus Bayern und Deutschland an den Fahrverboten als "lächerlich". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach wegen der Fahrverbote wiederum von Diskriminierung seitens Tirol.

Diskussion über das Verkehrschaos in der Münchner Runde

Blockabfertigung und Fahrverbote sorgen für kilometerlange Staus. Wer hat Schuld an dem Chaos? Fest steht: Der Verkehr nimmt seit Jahren zu, eine Lösung ist nicht in Sicht. Wird der Streit auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen? Das Bundesverkehrsministerium will gegen das Fahrverbot in Tirol klagen, auch Bayern hält die Sperrungen für nicht rechtens. Wie geht es weiter?

Über das Thema über das Thema "Mautzwang – der Streit um Tirols Fahrverbote!" diskutiert BR-Chefredakteur Christian Nitsche in der Münchner Runde live am Mittwochabend im BR Fernsehen. Zu Gast sind der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU), die Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol Ingrid Felipe (Grüne), Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden, und Georg Dettendorfer, Spediteur aus Nußdorf am Inn.

Sendehinweis: "Münchner Runde" am Mittwoch, 03. Juli 2019, um 20:15 Uhr live im BR Fernsehen und auf BR24.de.