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EU-Maßnahmen gegen China: "Zeichen der Solidarität" mit Hongkong | BR24

© Reuters

Flaggen der EU und China

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    EU-Maßnahmen gegen China: "Zeichen der Solidarität" mit Hongkong

    Als Reaktion auf Chinas Vorgehen in Hongkong hat die EU ein Maßnahmenpaket beschlossen. Außenminister Maas sprach von einem "Zeichen der Solidarität". Deutschland habe bereits erste Schritte eingeleitet.

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    Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Die 27 Mitgliedsstaaten haben dazu ein Maßnahmenpaket veröffentlicht. Dieses sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.

    Nationale Auslieferungsprogramme sollen außerdem geprüft und der Dialog mit der Hongkonger Zivilgesellschaft gestärkt werden. Dafür sollen vermehrt Stipendienprogramme genutzt werden. Zudem soll es einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen.

    Erste Schritte Deutschlands

    "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und die Autonomie und die garantierten Freiheiten gewährleistet", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu den Maßnahmen, die laut Aussage des Auswärtigen Amtes auf eine deutsch-französische Initiative zurückgehen.

    Die Mitgliedsstaaten hätten einen "gemeinsamen Instrumentenkasten" geschaffen, so Maas weiter. Jetzt sei es an jedem Mitgliedsstaat, die Maßnahmen in seiner nationalen Kompetenz umzusetzen.

    Deutschland habe bereits erste Schritte eingeleitet, verkündete der Außenminister. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.

    Vorgehen bleibt hinter USA zurück

    Das europäische Vorgehen bleibt hinter dem der USA jedoch zurück. Washington hatte ein Gesetz verabschiedet, durch das der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann.

    Auch gegen ausländische Banken kann mit Strafmaßnahmen vorgegangen werden, wenn sie aus Sicht der USA Chinas Bestrebungen unterstützen, Hongkongs Autonomie zu begrenzen.

    Sicherheitsgesetz international umstritten

    Die EU-Außenminister hatten am 13. Juli in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz beraten. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

    In dem jetzt veröffentlichten Beschluss bezeichneten die EU-Mitgliedsstaaten die chinesischen Maßnahmen als "äußerst besorgniserregend". Sie beeinträchtigten das Vertrauen zu China und beeinflussten die Beziehungen zwischen der EU und dem asiatischen Land.

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