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Unter Beschuss: Ursula von der Leyen und die Kehrseite der Macht | BR24

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Unter Beschuss: Ursula von der Leyen und die Kehrseite der Macht

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    Unter Beschuss: Ursula von der Leyen und die Kehrseite der Macht

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich derzeit mit der Kritik auseinandersetzen, sie habe zu wenig Impfstoffe gegen das Coronavirus beschafft. Ist die Kritik berechtigt? Ein Hintergrundbericht.

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    Von
    • Jakob Mayr

    Seit dem vergangenen Sommer ist Ursula von der Leyen Europas mächtigste Frau im Kampf gegen Corona. Die 27 EU-Staaten haben der von ihr geführten Kommission die Aufgabe übertragen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu organisieren und Verträge mit den Impfstoff-Herstellern auszuhandeln.

    Jetzt erlebt die CDU-Politikerin die Kehrseite der Macht: Sie allein soll schuld sein am langsamen Impfstart. Mitte der Woche trat die Kommissionschefin nach wochenlanger Kritik vor das EU-Parlament und räumte Fehler ein. Man sei "spät dran bei der Zulassung" gewesen, zu optimistisch bei der Massenproduktion und man habe sich vielleicht auch zu sehr darauf verlassen, "dass das Bestellte pünktlich geliefert wird".

    Im Streit mit dem Pharmakonzern Astrazeneca über verzögerte Lieferungen hat die Kommission erst nach Tagen auf Behauptungen von Konzernchef Pascal Soriot reagiert - anstatt offensiv ihre Sicht der Dinge darzustellen.

    Handwerkliche Fehler

    Dazu kommen handwerkliche Fehler: Um zu verhindern, dass für die EU bestimmter Impfstoff an Drittstaaten geliefert wird, hat von der Leyens Behörde Exportkontrollen beschlossen. Dabei erwog die Kommission kurzzeitig auch, die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland zu überwachen. Und das, obwohl die EU in den Brexit-Verhandlungen stets darauf gedrungen hatte, die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten, um den fragilen Frieden zwischen Katholiken und Protestanten nicht zu gefährden.

    Erst nach Protesten aus London und Dublin lenkte Brüssel ein - eine Steilvorlage für den britischen Premier Boris Johnson, der den Fauxpas genüsslich auskostete. Bei ihrem Auftritt im EU-Parlament bedauerte von der Leyen "Fehler, die in dem Verfahren gemacht wurden, das zu der Entscheidung geführt hat".

    Aber zunächst schob von der Leyens Sprecher Eric Mamer die Verantwortung auf ihren Stellvertreter Valdis Dombrovski, dessen Kabinett zuständig sei, da er ist mit Handelsfragen betraut sei und de Sache deshalb in sein Ressort falle. Auch den Zwist mit Astrazeneca focht nicht die Präsidentin öffentlich aus, sondern Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

    Von der Leyen taucht bei Kritik ab

    Das kam nicht gut an und nährte Vorwürfe, die Ursula von der Leyen so ähnlich auch als Verteidigungsministerin im Kabinett Merkel zu hören bekam: Sie tauche ab, wenn es brenzlig wird, sie fälle Entscheidungen im kleinen Kreis. Ihre wichtigsten Berater hat von der Leyen aus Berlin mitgenommen: Kabinettschef Björn Seibert und Kommunikationsdirektor Jens Flosdorff. In Brüssel kamen zusätzlich die Französin Stéphanie Riso und die Bulgarin Jivka Petkova ins Küchenkabinett.

    Das Kommissarskollegium war im Impfstreit nicht einbezogen, sagt Johannes Greubel von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC): Es sei nur ein kleiner Kreis ihres Beraterstabs eingebunden gewesen. Andere Kommissionsmitglieder habe man nicht involviert, was innerhalb der Kommission zu Kritik an von der Leyens Führungsstil geführt habe.

    Strahlendes Lächeln, aber weniger nahbar als Juncker

    Die Präsidentin pflegt einen anderen Stil als ihr Vorgänger, der leutselig und nahbar wirkende Jean-Claude Juncker. Ihre anfängliche öffentliche Sprachlosigkeit im Impfstreit fiel auch deshalb auf, weil sie sonst kaum Gelegenheiten für Auftritte auslässt. Mit strahlendem Lächeln, ohne Scheu vor Pathos und mühelos ins Englische oder Französische wechselnd kündigt Ursula von der Leyen gewaltige Vorhaben an.

    Allen voran den "Green Deal", der Europas Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und digitaler machen soll – der Eine-Billion-Euro-Plan der Kommissionspräsidentin. Groß denken, Dinge anstoßen – das hat sie schon als Bundesministerin getan in den Ressorts Familie, Arbeit und Verteidigung. Mit ihrem Namen verbunden bleiben der Kampf für eine bessere Kinderbetreuung und die Frauenquote, aber auch von der Leyens Pauschalkritik, die Bundeswehr habe ein "Haltungsproblem" und der Skandal um hochdotierte Beraterverträge.

    Der Wechsel nach Brüssel auf Europas Top-Job ist für die studierte Volkswirtin und Ärztin eine Art Heimkehr, wie sie selbst nach ihrer Wahl im Sommer 2019 erzählt hat: Hier wurde sie vor 62 Jahren geboren, hier hat sie ihre ersten Lebensjahre verbracht.

    Differenzierte Kritik an von der Leyen

    Im Impfstreit hat von der Leyen Fehler gemacht, sagt der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, Philippe Lamberts, aber die Kritik an ihrem Führungsstil findet er ungerecht und sexistisch: Es heiße, sie ziehe alles an sich und sei ein Kontrollfreak. Bei einem Mann nenne man das Führungs- und Willensstärke. Bei einer Frau dagegen sehe man das Negative und unterstelle ihr, nicht delegieren zu können und als Führungspersönlichkeit ungeeignet zu sein, so Lamberts.

    Die Europa-SPD wirft von der Leyen mangelnde Transparenz vor, argumentiert aber deutlich differenzierter als die Bundespartei: In Berlin wird die Aussage von Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz kolportiert, die Impfstoffbestellung durch die Kommission sei "scheiße gelaufen". In Brüssel weist SPD-Gesundheitsexperte Timo Woelken darauf hin, dass bei den Vertragshandlungen mit den Pharmaunternehmen auch andere mit am Tisch saßen: Die Mitgliedsstaaten seien durch den Lenkungsausschuss intensiv eingebunden worden, in Deutschland durch einen Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums. Wer von dort die Verantwortung nur auf die Kommission schiebe, mache es sich zu einfach, so Woelken.

    Pflichtschuldige Unterstützung durch die EVP

    Die Solidaritätsadressen aus von der Leyens eigener Parteienfamilie, der christdemokratischen EVP, sind überschaubar. Auch Unionspolitiker kritisieren ihren Führungsstil. Manche tragen ihr möglicherweise nach, dass 2019 nach der Europawahl sie nicht die Wunschbesetzung für den Chefposten in der Kommission war, sondern EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der erwähnte die viel kritisierte Kommissionschefin bei seiner Rede im Plenum am vergangenen Mittwoch mit keinem Wort. Dafür dankte Weber ausdrücklich Gesundheitskommissarin Kyriakides und ihrem Team für deren "großartige Arbeit für Europa".

    Der EVP-Binnenmarktexperte Andreas Schwab (CDU) betont, die EU-Kommission habe richtig gemacht, was sie richtig machen durfte. Denn auch wenn von der Leyens Behörde formal zuständig ist - das Geld für die Impfbestellungen komme schließlich aus den Mitgliedsstaaten: Er fragt sich, ob die Kommission da nicht mal hätte auf den Tisch hauen und sagen müssen, dass die Mitgliedsstaaten nicht erwarten könnten, dass schnell viel Impfstoff geliefert werde, wenn sie gleichzeitig forderten, dass die Kosten dafür möglichst niedrig sein müssten.

    Rückendeckung aus Deutschland und Frankreich für von der Leyen

    Rückhalt aus Berlin und Paris hat Ursula von der Leyen ins Amt gebracht – darauf kann sie sich weiter verlassen, jedenfalls derzeit. Auch im Kreis der 27 EU-Botschafter, die sich regelmäßig in Brüssel treffen, um Entscheidungen vorzubereiten, wird die Impfstrategie nicht kritisiert. Im Gegenteil: Vertreter kleinerer Länder zeigten sich dankbar, dass sie überhaupt an Vakzine kommen.

    Von der Leyens Kritikerinnen und Kritiker am rechten und linken Rand des politischen Spektrums im EU-Parlament sind nicht überzeugt. Die Kommissionschefin hat es im Plenum mit einem Appell versucht:

    "Wir werden diese Herausforderung nur bewältigen, wenn wir zusammenhalten. Unser gemeinsamer Feind ist das Virus." Ursula von der Leyen

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