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EU-Kommissionschef: ein mächtiges Amt | BR24

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Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission

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EU-Kommissionschef: ein mächtiges Amt

Seit Gründung der Europäischen Union führten 13 Männer die EU-Kommission, Ursula von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Sie bekäme ein bedeutendes Amt - aber die Kompetenzen der EU-Kommission sind begrenzt.

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Der Präsident der Europäischen Kommission – bisher waren es nur Männer – ist Chef eine der wichtigsten EU-Institutionen, neben dem Parlament und dem Ministerrat. Er wird vom Europäischen Rat (den 28 Staats- und Regierungschefs) ernannt und vom Parlament bestätigt.

Herzstück der EU-Verwaltung

Bei der Auswahl des Kandidaten muss laut Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden. Die Amtszeit des Kommissionspräsidenten beträgt fünf Jahre. Amtssitz ist das Berlaymont-Gebäude im Brüsseler EU-Viertel.

Mit mehr als 30.000 hochqualifizierten Beamten ist die Kommission das Herzstück der EU-Verwaltung und ein mächtiger Apparat. Weil sie über die Einhaltung des europäischen Rechts wacht, wird die Kommission auch "Hüterin der Verträge" genannt. Sie besitzt administrative, exekutive und legislative Befugnisse. Der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker will sein Team aber auch als politisches Entscheidungsgremium verstanden wissen.

EU-Kommission vertritt die Interessen der EU

Gemäß den Römischen Verträgen vertritt die EU-Kommission die Interessen der EU als Ganzes und soll unabhängig von den nationalen Regierungen handeln. Sie ist als zentrale Verwaltungsbehörde für die Umsetzung der EU-Politik zuständig und hat ähnliche Aufgaben wie eine Regierung. Außerdem verwaltet sie die laufenden Förderprogramme und setzt den gemeinsamen Haushaltsplan, einen Etat von jährlich rund 150 Milliarden Euro, um. Eine ihrer wichtigsten Funktionen ist das alleinige Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Das heißt, die Kommission bereitet neue Verordnungen und Richtlinien vor, die dann von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden.

Ein Kommissionschef und 27 Kommissare

Als Vertreter der EU nach außen nimmt der Kommissionspräsident an internationalen Gipfeln und Konferenzen teil, wie den G7- oder G20-Tagungen. Er beteiligt sich an Grundsatzdebatten im Europäischen Parlament sowie zwischen den Regierungen der EU-Länder im Rat der Europäischen Union. Jedes Jahr (im September) hält er eine "Rede zur Lage der Union", in der er Bilanz zieht und die Grundzüge der Kommissionsarbeit erläutert.

Der Präsident leitet die Arbeit der Behörde. Direkt unterstützt wird er dabei von seinem Kabinettschef und vom Generalsekretär. Der Kommissionschef beruft die meist wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums ein, das derzeit aus insgesamt 27 Kommissarinnen und Kommissaren besteht (jedes Mitgliedsland – außer der Heimat des Präsidenten – entsendet einen Vertreter). Gemäß EU-Vertrag legt er die Leitlinien bzw. Prioritäten fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, er hat also eine Art Richtlinienkompetenz. Außerdem entscheidet er über den Zuschnitt der einzelnen Ressorts "seiner" Kommissare, d.h. deren Zuständigkeitsbereiche, mit Ausnahme des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Und er ernennt die Vizepräsidenten der Kommission und kann einzelne Mitglieder entlassen.

Begrenzte Kompetenzen

Ganz so mächtig wie die nationalen Regierungschefs ist der Kommissionspräsident bei genauer Betrachtung nicht. Denn die Kompetenzen der Behörde sind (abgesehen von den Bereichen Handel oder Binnenmarkt) begrenzt. Eigene Steuern erheben oder Schulden machen dürfen die EU-Organe nicht. Auch ist der Kommissionschef in der Auswahl seiner "Minister" nicht völlig frei. Die Kommissare werden ihm von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Er kann der Ernennung eines Kandidaten zwar widersprechen, das geschieht aber recht selten. Der Außenbeauftragte ("EU-Chefdiplomat") wird vom Rat der Staats- und Regierungschefs nominiert.

Verstößt ein Land gegen EU-Recht, kann der Präsident ein Strafverfahren einleiten. Auch Unternehmen können von der Kommission mit Bußgeldern belegt werden, etwa wenn sie die Wettbewerbsregeln verletzten. Die höchste bisher verhängte Geldstrafe traf Google und betrug über zwei Milliarden Euro.

Bis jetzt 13 EU-Kommissionspräsidenten

Seit Gründung der Europäischen Union 1958 gab es bis jetzt 13 EU-Kommissionspräsidenten, in der Regel ehemalige Minister oder Regierungschefs. Der erste war der Deutsche Walter Hallstein (1958-67). Geschichte gemacht haben die wenigsten von ihnen. Der prominenteste und renommierteste der bisherigen Amtsinhaber war unbestritten der Franzose Jacques Delors (1985-95), der die Behörde zehn Jahre lang führte. Mit seinem Namen ist die Überwindung einer schweren wirtschaftlichen und institutionellen Krise der EU verbunden ("Eurosklerose"). Unter Delors‘ Ägide einigten sich die EU-Mitglieder auf grundlegende Reformen, wie die Einheitlichen Europäischen Akte, die Aufhebung der Grenzkontrollen ("Schengen") und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (Vertrag von Maastricht, 1992).

In unrühmlicher Erinnerung ist der Luxemburger Jacques Santer (1995-99), der wegen eines Berichts über Korruptionsfälle in seiner Kommission vorzeitig zurücktreten musste. Die turbulenten fünf Jahre von Jean-Claude Juncker (2014-19) an der Spitze der EU-Kommission waren geprägt von der Griechenlandkrise, dem Streit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik und den Brexit.

Liste der bisherigen EU-Kommissionspräsidenten

  • Walter Hallstein (EVP; DE) 1958-67
  • Jean Rey (Lib.; BE) 1967-70
  • Franco Malfatti (EVP; IT) 1970-72
  • Sicco Mansholt (S&D; NL) 1972-73
  • François Ortoli (EVP; FR) 1973-77
  • Roy Jenkins (S&D; GB) 1977-81
  • Gaston Thorn (Lib.; LU) 1981-85
  • Jacques Delors (S&D; FR) 1985-95
  • Jacques Santer (EVP; LU) 1995-99
  • Manuel Marín (Interim) S&D; ES) 1999
  • Romano Prodi (Lib.; IT) 1999-2004
  • JM Barroso (EVP; PT) 2004-14
  • Jean-Claude Juncker (EVP; LU) 2014-19
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