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EU-Kommission zeigt Italien im Haushaltsstreit die rote Karte | BR24

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Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU spitzt sich zu. Die EU-Kommission hat auch den überarbeiteten Etatplan der Regierung in Rom abgelehnt und will nun ein Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land einleiten.

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EU-Kommission zeigt Italien im Haushaltsstreit die rote Karte

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt, das teilte die EU-Kommission heute mit. Nun drohen dem Land Milliardenstrafen.

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Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Man sei daher zu dem Schluss gekommen, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Im äußersten Fall können für die Regierung in Rom Bußgelder in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro fällig werden.

Nach den Worten der zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Moscovici besteht die "ernste Gefahr“, dass die Regierung in Rom mit ihrem Budgetplan für 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts "schwerwiegend“ verletzt. Insbesondere die Schuldenlast von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die zweithöchste in der EU, bewertet man in Brüssel als äußerst kritisch.

Strengere Regeln für hoch verschuldete Länder

Stein des Anstoßes ist vor allem die Netto-Kreditaufnahme Italiens, die mit 2,4 Prozent dreimal so hoch liegt wie ursprünglich vereinbart. Bei ihrer jüngsten Überprüfung kamen die EU-Experten sogar auf 2,9 Prozent. Grundsätzlich erlauben die sogenannten Maastricht-Kriterien zwar bis zu drei Prozent Defizit, doch seit der Finanzkrise gelten für besonders hoch verschuldete Länder strengere Regeln.

Mitgliedsländer entscheiden über Defizitverfahren

Die EU-Kommission hat den Verstoß nun in einem Bericht festgestellt. Jetzt beginnen Konsultationen mit den Euro-Ländern. Das Defizitverfahren ließe sich nur verhindern, wenn diese mehrheitlich dagegen stimmen. Dies wird nicht erwartet. Das Verfahren dürfte EU-Vertretern zufolge voraussichtlich im Dezember oder Januar eröffnet werden.

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