BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

EU-Kommission verweigert Einsicht in Impfstoffverträge | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd Wüstneck
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bernd Wüstneck

Auf einem Tablett stehen Fläschchen mit Impfserum

2
Per Mail sharen

    EU-Kommission verweigert Einsicht in Impfstoffverträge

    Die Kritik an der europäischen Impfstrategie reißt nicht ab. Die Anfangsphase laufe zu langsam an, zu wenig Impfstoff sei bestellt worden. Abgeordnete des Europaparlaments fordern nun Einsicht in die Verträge – und stoßen auf Widerstand.

    2
    Per Mail sharen
    Von
    • Philip Kuntschner

    Insgesamt sechs Verträge hat die EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern geschlossen – und jeder einzelne davon wurde groß gefeiert. Einsicht in die Vertragsdetails will die Kommission aber weiterhin nicht gewähren, sehr zum Ärger der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

    EU-Kommission verweist auf laufende Verhandlungen

    Der Grund für die Zurückhaltung der Kommission: Die Verhandlungen mit den Unternehmen laufen weiter und ergänzend zu den bestehenden Verträgen sollen noch weitere abgeschlossen werden. Vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: "Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben." Die EU-Kommission wolle eine "möglichst starke Position behalten", so Kyriakides weiter. Die einseitige Entscheidung, Preise oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen, könne schlicht nicht getroffen werden, ohne gegen Absprachen zu verstoßen. Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses sehen darin einen Widerspruch. Noch im November hatte Kyriakides zugesichert, die Einsichtnahme zu ermöglichen, allerdings nur "unter speziellen Umständen". Weil diese nicht erfüllt seien, blieben die Akten weiter geschlossen.

    Hohlmeier: Parlament hat die Pflicht, Ausgaben zu überprüfen

    Damit will sich die Ausschuss-Vorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) nicht zufriedengeben, schließlich habe das Parlament die Pflicht, "zu prüfen, inwiefern die Kommission hier die Gelder adäquat ausgibt". Die Geheimhaltung der Kosten sei ohnehin kein Thema mehr. Die belgische Staatssekretärin für Verbraucherschutz Eva De Bleeker hatte auf Twitter eine genaue Übersicht über die Preise pro Dosis der sechs Hersteller veröffentlicht. Wohl aus Versehen, der Tweet wurde kurz darauf wieder gelöscht.

    Schriftliche Anfrage bleibt seit Wochen unbeantwortet

    Mehr Transparenz forderten Sozialdemokraten und Grüne bereits Anfang Dezember in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission. Ausschlaggebend sei dafür, dass die Entwicklung der Impfstoffe mit den Steuergeldern der EU und den Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Daher sei es "von Bedeutung, dass das öffentliche Interesse im vollen Umfang gewahrt wird und dass wissenschaftliche Strenge, Sicherheit und Transparenz geachtet werden".

    Hahn: Akzeptanz des Impfstoffes geht nur über volle Transparenz

    Bisher lässt die Kommission mit einer Antwort jedoch auf sich warten – sehr zum Unmut der bayerischen Grünen-Abgeordneten Henrike Hahn. Die Überprüfung der Vertragsbedingungen sei "unser Job und unsere Verpflichtung", so Hahn gegenüber dem BR. Das gelte vor allem für den Haushaltsausschuss. Die Preisgabe der Informationen sieht Hahn zudem als wichtigen Baustein für die breite Akzeptanz des Impfstoffes: "Das geht nur mit 100 Prozent Transparenz."

    Die EU-Kommission geriet in den vergangenen Tagen mit ihrer Impfstrategie zunehmend unter Druck. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum: Der Vertrag mit dem französischen Hersteller Sanofi sei nur unter dem Drängen der französischen Regierung zustande gekommen. Und weiter: Von den bereits genehmigten Impfstoffen der Firmen Pfizer/Biontech und Moderna sei zu wenig bestellt worden. Frankreich dementiert die Vorwürfe und Gesundheitskommissarin Kyriakides verteidigt sich, niemand habe wissen können, welche Impfstoffe als erstes ihre Zulassung erhalten würden. Der Druck auf die Kommission besteht weiter – und das Parlament wartet weiter auf Antworten.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!