Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung in Budapest vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen damals. Brüssel wirft Ungarn außerdem Interessenkonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor.
Mittelkürzung noch nicht fix
Ob Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, steht allerdings noch nicht fest. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
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