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EU-Kommission legt Billionen-Euro-Plan gegen den Klimawandel vor | BR24

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Die EU-Kommission will eine Billion Euro lockermachen, um die EU klimaneutral zu machen.

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EU-Kommission legt Billionen-Euro-Plan gegen den Klimawandel vor

Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Zur Finanzierung hat die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin von der Leyen am Nachmittag einen Billionen Euro schweren Plan vorgestellt.

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Es sind wirklich große Summen, die heute im Europaparlament in Straßburg die Runde machen – von 1.000 Milliarden Euro für den Klimaschutz bis zum Jahr 2027 ist da die Rede und von 100 Milliarden allein für den sogenannten Transition Fund: Geld, mit dem die einzelnen Mitgliedsstaaten die Klimawende hin zur angestrebten CO2-Neutralität bis 2050 schaffen sollen – um beispielsweise Kohle- oder Gaskraftwerke abzuschalten und durch Sonne- oder Windkraftwerke zu ersetzen.

100-Milliarden-Hilfsprogramm

Die EU-Kommission hat am frühen Nachmittag Einzelheiten zu diesen Plänen vorgestellt. Die Kommission plant ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für besonders betroffene Regionen, darunter auch deutsche Kohlereviere wie die Lausitz oder das Rheinland. Geplant sind ein "Fonds für den gerechten Wandel" sowie Unterstützung aus dem Investitionsprogramm InvestEU und öffentliche Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Kritik: Keine echten 100 Milliarden

Allerdings: Die jetzt genannten Zahlen seien das eine, kritisieren beispielsweise die Grünen im Europaparlament. Die Realität sehe allerdings ganz anders aus. Im Transition Fund steckten keine 100 Milliarden Euro aus EU-Mitteln, sagt der Grüne Parlamentarier Niklas Nienaß, sondern tatsächlich nur ganze 7,5 Milliarden, also nicht einmal ein Zehntel der Summe. Der verbleibende Teil setze sich aus Krediten der Europäischen Investitionsbank zusammen, aus Eigenbeteiligungen der Mitgliedsstaaten und aus Strukturfördermitteln, die es bisher auch schon gebe. Niklas Nienaß kritisiert: "Es wird hier schöner gerechnet, als es ist. Wir brauchen eigentlich viel mehr Geld."

EU: "größtes Investitionsprogramm für den Klimaschutz"

Dennoch: Aus Sicht der EU-Kommission sind die Pläne offenbar solide durchgerechnet. Sie spricht davon, dass sie das größte Investitionsprogramm für den Klimaschutz auf den Weg bringen werde, das es jemals gegeben habe. Aus der Christdemokratischen Fraktion des Europaparlamentes bekommen die Pläne große Unterstützung, besonders von CDU-Parlamentariern aus Deutschland.

Das Investitionsprogramm ist Kernstück des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen Green Deal für Europa, mit dem die EU in den nächsten 30 Jahren zum ersten klimaneutralen Kontinent auf dem Globus werden soll. Viele in Brüssel und Straßburg halten ihre Pläne für ambitioniert, aber notwendig. Die Mitgliedsstaaten tragen den Kurs bisher weitgehend mit – allerdings auch nicht völlig geschlossen. Polen hat sich dem Ziel für das Jahr 2050 bisher ausdrücklich nicht angeschlossen und plädiert statt dessen für einen längeren Übergangszeitraum bis zum Jahr 2070.

Finanzierung noch nicht gesichert

Vor allem aber ist die Finanzierung des Vorhabens trotz der heute im Raum stehenden Zahlen nicht gesichert. Jedenfalls so lange nicht, wie der künftige langfristige Haushaltsrahmen für die Europäische Union nicht beschlossen ist. Und über den wird nach wie vor zwischen den 27 Mitgliedsstaaten intensiv gerungen. Was daran liegt, dass die Briten Ende dieses Monats die EU verlassen und damit eine große Geldlücke reißen, die gestopft werden muss. Das alles wird eine Herkules-Aufgabe für die EU-Kommission, zumindest in dieser Einschätzung sind sich die meisten EU-Abgeordneten in Straßburg heute offenbar ziemlich einig. Am Nachmittag werden sie die Kommissionsvorschläge debattieren.

Streitgespräch Jörg Meuthen (AfD) und Ska Keller (Grüne)

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B5 Thema des Tages: Investitionen für eine Billion Euro sollen bis 2030 die Klimawende anschieben. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt kommen, von EU-Staaten und Investoren. Das Vorhaben trifft auf unterschiedlichen Widerstand, etwa von AfD und Grünen.

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