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EU-Kommission kritisiert Impfstoff-Nationalismus | BR24

© dpa

Symbolbild: Die EU-Flagge und Impfspritzen

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    EU-Kommission kritisiert Impfstoff-Nationalismus

    Entgegen einer europäischen Vereinbarung mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung eigens Impfstoffe beim deutschen Hersteller Biontech bestellt. Das sorgt für Unmut bei den europäischen Nachbarn - könnte am Ende aber wirkungslos bleiben.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Die Corona-Impfung als gemeinsames, europäisches Projekt. So hatte es die EU-Kommission mit den Nationalstaaten vereinbart, als klar wurde: Die Untersuchungen der führenden Impfstoffhersteller sind weit fortgeschritten, die erste Zulassung eines Vakzins steht bevor. Auf den Impfstart im Dezember folgte aber schnell die Kritik, Europa habe nicht die notwendigen Mengen bestellt, die Infrastruktur sei lückenhaft, kurzum: Die gemeinsame Impfstrategie geht nicht auf.

    Bundesregierung im Alleingang: Bilateraler Vertrag mit Biontech

    Damit stieg auch der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf den Gesundheitsminister. Beispiele wie die aus Großbritannien oder Israel würden zeigen, die nationale Strategie sei die bessere und effizientere. Darauf hat Jens Spahn (CDU) offenbar reagiert. Am Freitag erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, Deutschland bekäme 60 Millionen Dosen des Impfstoffherstellers Biontech aus den EU-Verträgen – und weitere 30 Millionen aus "bilateralen Verträgen beziehungsweise Absprachen".

    Eine Äußerung, die für Aufsehen in Deutschland, aber auch bei den europäischen Nachbarn sorgte. Denn Teil der Abmachung unter den EU-Ländern war auch, nationale Alleingänge zu unterlassen. Der Vertreter der EU-Kommission in München Renke Deckarm teilte dem BR mit, die Bestellung im europäischen Verbund sei sinnvoll, "weil die Einkaufsmacht gegenüber den Pharmaherstellern größer ist und auch die Bedingungen wie Preis, Lieferfristen und Haftungsfragen erfolgreicher verhandelt werden können".

    EU-Kommission: Kein Impfnationalismus, keine Spaltung

    Außerdem wolle die EU verhindern, "dass über die Frage, wer zuerst geimpft ist, die Probleme wiederkommen, die wir aus den Anfangstagen der Krise im März kennen, als einzelne Mitgliedstaaten kurzzeitig Grenzen schlossen." Es sei nicht im Sinne von Deutschland und Europa, die EU aufzuspalten – "in Länder, in denen die Mehrheit geimpft ist, und solche, in denen das nicht so ist." Auch die Streuung des Risikos auf mehrere Anbieter sei "grundvernünftig" und habe sich bewährt.

    Gesundheitskommissarin mahnt Mitgliedstaaten

    Umso größer ist daher der Unmut über den Vorstoß der Bundesregierung. Ohne Deutschland ausdrücklich zu erwähnen, erinnerte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides noch einmal daran, dass sich alle EU-Staaten auf die Teilnahme an der gemeinsamen Bestellung verständigt hätten. Damit gehe auch die Zustimmung einher, "keine eigenen Verfahren zum Kauf dieses Impfstoffs mit demselben Hersteller einzuleiten". Zwar verstehe sie innenpolitische Zwänge, klar sei aber auch, dass die EU bessere Verträge und Bedingungen erreicht habe, als es für Einzelstaaten möglich gewesen wäre.

    Deutsche Bestellung am Ende wirkungslos?

    Mit weiteren Äußerungen hielt sich die EU-Kommission zurück. Beobachter vermuten, dass dafür auch die Konditionen des Alleingangs der Bundesregierung ursächlich sein könnten. Denn die Auslieferung der 30 Millionen Biontech-Impfstoffe stünde erst dann bevor, wenn die gemeinsame Bestellung der Europäischen Union vollständig abgearbeitet wurde. In anderen Worten: Die gemeinsame Strategie der EU könnte bis dahin schon aufgegangen sein.

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