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EU-Kommission erlaubt weiter Grenzkontrollen | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

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    EU-Kommission erlaubt weiter Grenzkontrollen

    Die Grenzkontrollen werden erst einmal weitergehen - zunächst bis Mitte Mai. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, so die EU-Kommission. Von Kai Küstner

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    Brüssel schließt sich der Haltung Berlins an: Noch ist man in der Europäischen Union nicht so weit, dass man wieder zur völligen Reisefreiheit zurückkehren kann – so sieht es auch die EU-Kommission. Damit dürfen Deutschland und andere Länder ihre 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen, wenn auch die Einzelstaaten zustimmen, für weitere drei Monate - bis Mitte Mai - aufrechterhalten.

    Noch immer illegale Grenzübertritte

    Bundesinnenminister de Maizière hatte unlängst angekündigt, dass er sich genau das wünscht. Noch immer würden illegale Migranten über die deutsch-österreichische Grenze ins Land kommen. Die Situation habe sich zwar verbessert, sie müsse sich aber "noch weiter verfestigen", stellte EU-Kommissions-Vizechef Frans Timmermans nun fest.

    Grenzkontrollen trotzdem nur vorübergehend

    Im Grunde aber ist es Brüssel ein großes Anliegen, so schnell wie möglich wieder zur Grenzöffnung zurückzukehren. Weil die Wirtschaft leidet, wenn Waren nicht frei zirkulieren können, aber auch, weil Pendler und Reisende davon beeinträchtigt werden. Deshalb war es der Kommission auch wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass es sich um eine vorübergehende Ausnahme handle.

    Voraussetzung dafür, dass die Binnengrenzen wieder geöffnet werden können, ist jedoch nach Ansicht vieler EU-Staaten, dass die europäische Außengrenze wirkungsvoller abgedichtet wird.