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EU-Kommission bringt Irland wegen Apple-Milliarden vor Gericht

Jetzt macht die EU-Kommission in ihrem Kampf gegen Steuerdeals Ernst. Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den Technologiekonzern Apple bringt sie Irland vor den Europäischen Gerichtshof.

Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute bis zu 13 Milliarden Euro nicht zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die Behörde. Ihr zufolge genießt Apple damit weiter einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen. Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten.

Irland wehrt sich

Die EU-Kommission hatte Irland bereits im vergangenen Jahr um Eintreiben der Milliarden von Apple verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - das höchste EU-Gericht.