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EU-Innenminister zu Asylreform: Seehofers Tag der Wahrheit | BR24

© pa / dpa

Horst Seehofer

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    EU-Innenminister zu Asylreform: Seehofers Tag der Wahrheit

    Beim letzten EU-Innenministertreffen der deutschen Ratspräsidentschaft hat Horst Seehofer die Chance, beim Streitthema Migration eine Einigung zu erzielen. Die Vorzeichen stehen aber nicht gut.

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    Von
    • Michael Stempfle

    Wenn heute die EU-Innenminister beraten - das letzte Mal im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 - dann ist dies für Horst Seehofer so etwas wie ein Tag der Wahrheit. Der Bundesinnenminister hatte es sich zur Aufgabe gemacht, in nur sechs Monaten eine Einigung beim großen Streitthema Migration hinzubekommen - oder zumindest eine politische Verständigung. Ein äußerst ambitioniertes Ziel: Denn der Haussegen hängt bei den EU-Innenministern seit der Flüchtlingskrise 2015 schief.

    Jetzt deutet alles darauf hin, dass sie sich beim virtuellen Treffen lediglich auf einen "Fortschrittsbericht" einigen, der in den folgenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, fortgeschrieben werden müsste. Das Chaos und die Rechtlosigkeit an der EU-Außengrenze würde dann einfach auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Eine Blamage für die EU.

    Suche nach dem gemeinsamen Nenner

    Seehofer zeigte sich noch zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Juli kämpferisch. In ihm sei noch mal "ein Feuer entzündet" worden. Es seien viele persönliche Gespräche nötig, sagte er. Die Botschaft: Gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Yilva Johansson werde er auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten der EU-Länder eingehen und einen gemeinsamen Nenner suchen.

    Vereinfacht ausgedrückt ging es um zwei Aufgaben: Wie kann die EU den Außengrenzen-Staaten helfen, die durch die Ankunft von vielen Schutzsuchenden mit besonders vielen Herausforderungen konfrontiert sind? Und wie kann die EU von den Staaten Solidarität erfahren, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, wie etwa Polen oder Ungarn?

    Dass sich die Außengrenzen-Staaten von Seehofer und Johansson nicht überzeugen lassen würden, stellte sich spätestens Ende November heraus. Vier Mittelmeerländer - Griechenland, Italien, Malta und Spanien - wiesen den Vorschlag von Seehofer und Johansson in einem Schreiben an die EU-Kommission zurück, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Einer der Gründe: die Aufnahmezentren an der Außengrenze. In diesen Einrichtungen sollte entschieden werden, wer schutzberechtigt ist und in der EU verteilt werden darf und wer nicht schutzberechtigt ist und direkt zurückgeführt werden soll.

    Sorge vor wachsenden Lagern an der Außengrenze

    Gerald Knaus vom Think Tank "European Stability Initiative" erklärt es so: Die vier Länder befürchten, dass der Pakt zu geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze führe, in denen große Zahlen von Asylantragstellern und abgelehnter Migranten für lange Zeit festgehalten würden.

    Zwar betonen die vier Länder die Bedeutung von Einigungen mit Herkunftsländern der Schutzsuchenden, wie dies auch Seehofer und Johansson wollen. Damit zeigten sie aber gleichzeitig auf den "wunden Punkt" des EU-Plans, so Knaus. So seien etwa schnelle Rückführungen an der EU-Außengrenze ohne realistische Einigungen mit den Herkunftsländern nicht zu erreichen. Soll heißen: Erst hätte die EU Verhandlungen mit Herkunftsländern führen und möglichst Zusagen für Rücknahmen erreichen müssen, um das nötige Vertrauen bei den EU-Außengrenzen-Staaten zu gewinnen.

    "Die meisten der derzeit im westlichen und zentralen Mittelmeer irregulär Ankommenden stammen aus Nord- und Westafrika. Sie bekommen in der EU in der Regel kein Asyl. Doch ohne Bereitschaft der Herkunftsländer, diese zurückzunehmen, bleiben die Antragsteller nach dem aktuellen Plan auch nach den schnellsten Verfahren an der EU-Außengrenze." Gerald Knaus, "European Stability Initiative"

    Auch die Länder, die sich bislang vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt haben, konnten offenbar nicht überzeugt werden. "Die derzeitigen Regierungen in Ungarn und Polen werden dem Pakt nicht zustimmen", glaubt Knaus.

    Heftige Gegenwehr

    Möglicherweise war Seehofer selbst überrascht, wie stark die Gegenwehr selbst von engen Verbündeten sein würde. Schon im Juni, noch vor dem Start der deutschen Ratspräsidentschaft, sagte etwa Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor laufenden Kameras, dass er bei der Verteilung von Schutzsuchenden nicht mitmachen wolle.

    Dabei waren Seehofer und Johansson gerade diesen Ländern sehr weit entgegengekommen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, hätte sich um die Abschiebung in die Herkunftsländer kümmern müssen. In Seehofers Worten: "Flexible Solidarität". Umstritten ist offenbar, wie verpflichtend die sogenannten "Rückführungspatenschaften" sein sollen.

    Die Stimmung in der EU macht eine Einigung noch schwerer

    Möglicherweise haben in den letzten sechs Monaten allerdings nicht nur inhaltliche Details die Diskussionen erschwert, sondern auch die Stimmung in der EU insgesamt. Die langwierigen Diskussionen um den EU-Haushalt und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dürften Länder wie Ungarn und Polen auch davon abhalten, jetzt auch noch einer Asylrechtsreform zuzustimmen.

    Die Hoffnungen, die auf Horst Seehofer lagen, waren groß. Wer, wenn nicht der einstige Merkel-Kritiker Seehofer, könnte Länder wie Ungarn davon überzeugen, dass die EU ein neues Regelwerk brauche und dass sich Humanität und Kontrolle verbinden lasse. Sollte es nun wirklich nur zu einem Fortschrittsbericht kommen, dann könnte sich eine Einigung in der Asylfrage noch lange hinausziehen.

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