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EU-Innenminister: Verstärkter Kampf gegen Extremismus | BR24

© Astrid Corall/BR

Gemeinsam gegen Islamisten - die EU-Staaten wollen den Kampf gegen Gefährder intensivieren. Das haben die Innenminister bei einer Videokonferenz vereinbart.

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EU-Innenminister: Verstärkter Kampf gegen Extremismus

Die EU-Innenminister wollen verstärkt gegen gewaltsamen Extremismus vorgehen. Nach einer Reihe islamistischer Anschläge seien neue Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit notwendig. Diese dürften aber nicht zur Stigmatisierung Einzelner führen.

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Von
  • Philip Kuntschner
  • Astrid Corall

Gegen gewaltsamen Extremismus vorgehen - gemeinsam und mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln". Das haben die EU-Innenminister heute nach einer Video-Konferenz angekündigt. Auslöser für den verstärkten Kampf gegen den "barbarischen Terror", wie es in der Erklärung der Minister heißt, war eine Reihe von Anschlägen in Europa.

Binnen weniger Tage wurden in Paris, Nizza, Dresden und zuletzt in Wien Attentate mit mehreren Toten und Verletzten verübt. Nach aktuellem Ermittlungsstand immer mit einem islamistischen Hintergrund. Erneut verurteilten die Minister die Gewalttaten "auf das Schärfste."

Mehr Informationsaustausch, mehr digitale Beweissicherung

Deswegen soll nun mit Präventionsmaßnahmen verstärkt in die innere Sicherheit investiert werden. Der Informationsaustausch über mögliche Gefährder soll verbessert werden, ebenso soll es künftig mehr Möglichkeiten geben, digitale Beweise zu sichern. Auch der Kampf gegen die Radikalisierung soll verstärkt werden.

Seehofer: Alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen

"Schulter an Schulter" zeige Europa mit diesen Schritten, Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bekämpfen zu wollen, lobte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den Beratungen. Die gemeinsame Erklärung sei "ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts" und der Solidarität in Europa.

Zuvor hatte Seehofer erklärt, er halte es für notwendig, Ermittlern im Kampf gegen Terrorismus auch den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. "Ich persönlich bin dafür", sagte der CSU-Politiker, "dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen."

Die jüngsten Taten hätten aus Sicht der EU-Innenminister das "Ausmaß der Bedrohung" verdeutlicht. Europa sei demnach allen Formen des Terrorismus ausgesetzt. Der "transnationalen Natur terroristischer Netzwerke" könne man entnehmen, inwieweit "Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind."

Forderung: Verbesserte Überwachung und Schutz der Außengrenzen

Daher richtet sich der Blick einmal mehr auf die EU-Außengrenzen. Hier fordern die Innenminister verschärfte Kontrollen und die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten gegen terroristische Bedrohungen.

Das geht auch auf die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, der sich nach dem Anschlag von Nizza für schärfere Regeln für den Schengenraum eingesetzt hatte. Die Sicherheitsbehörden müssten darüber im Bilde sein, wer in diesen einreise, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

EU-Innenminister: Ausgrenzung und Stigmatisierung verhindern

Mit der Forderung nach dem Maßnahmenpaket wollen die Innenminister jedoch nicht missverstanden werden. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht dazu führen, dass einzelne Gruppen stigmatisiert oder ausgeschlossen werden, betonten die Minister. Die Vorhaben seien gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus gerichtet – nicht aber gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen.

© BR

Nach den Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden haben heute die Innenminister beraten, wie sie mit der Terrorgefahr umgehen sollen.

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