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Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze
© Bayerischer Rundfunk 2018

Autoren

Karin Bensch
© Bayerischer Rundfunk 2018

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze

Freies Reisen in Europa – ganz ohne Grenzbeamte. Das gab es mal. Doch seit gut drei Jahren kontrollieren mehrere EU-Staaten bestimmte Abschnitte ihrer Grenzen zum Nachbarland. Auslöser war damals der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen. Und in einigen EU-Ländern auch die gestiegene Terrorgefahr, zum Beispiel in Frankreich und Belgien.

Migrationskommissar: Länder sollen Kontrollen beenden

Bis heute ist die Anschlagsgefahr nicht gebannt, mittlerweile haben aber einige EU-Länder ihre Terrorwarnstufe heruntergefahren. Hinzu kommt, dass deutlich weniger Flüchtlinge in Europa ankommen als noch vor einem Jahr

Die EU-Länder müssen die Grenzkontrollen beenden, damit jeder wieder frei reisen kann und Waren ohne Verzögerung in Europa transportiert werden können, fordert Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seit Monaten. Vorrübergehende Grenzkontrollen sollten keine dauerhaften werden, sagte er im Europaparlament. Doch diese Forderung stößt in vielen EU-Ländern auf taube Ohren.

Österreich verlängert Grenzkontrollen

Österreich hat angekündigt, dass es seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um ein halbes Jahr bis Mai 2019 verlängern wird. Möglich ist, dass Deutschland nachziehen wird. Denn die derzeitigen Kontrollen zu Österreich enden in einem Monat.

Ursprünglich hieß es, dass die Grenzkontrollen im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, höchstens zwei Jahre dauern sollen. Mittlerweile sind es mehr als drei Jahre geworden. Kann das denn ewig so weiter gehen?

"Nun ja, nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes ist das möglich. Die Mitgliedsländer haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie an ihren Grenzen vorübergehende Kontrollen machen," sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Doch wie lange ist "vorübergehend"? Deutschland, Österreich und andere EU-Länder, die bereits seit Herbst 2015 bestimmte Abschnitte ihrer Grenzen kontrollieren, dehnen den Begriff ziemlich weit aus.

Seehofer schickt seinen Staatsekretär

Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wird es aber nicht nur um die Kontrolle der Binnengrenzen, sondern auch um die der Außengrenzen gehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nicht dabei sein. Er schickt seinen Staatssekretär.

Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen in Zukunft noch stärker abgedichtet werden. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Außengrenzschutztruppe ausgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis 2020 massiv aufgestockt werden – auf 10.000 Grenzschützer. Die kommen aus den einzelnen EU-Ländern. Deutschland soll dafür 400 Polizisten freistellen.

Umstritten ist, welche Befugnisse Frontex in Zukunft haben soll. Vor allem Länder, die eine EU-Außengrenze haben wie Italien oder Ungarn sind beunruhigt. Sie fürchten, dass sie durch den Einsatz europäischer Außengrenzschützer in ihrem Land, nationale Rechte einbüßen müssen. Aber wohl auch, dass Grenzschützer aus den Nachbarländern, ihnen bei der Arbeit auf die Finger schauen.