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Frontex-Polizisten beim Rapport
© picture-alliance/dpa/Vassil Donev

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Karin Bensch
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Frontex-Polizisten beim Rapport

Ziel ist es, die Außengrenzen der Europäischen Union besser vor illegaler Migration und organisierter Kriminalität zu schützen. "Wenn wir eine echte, europäische Grenzpolizei erschaffen wollen, benötigen wir dafür Mitarbeiter, Ausrüstung und Geld. 10.000 Grenzschützer ist genau das was wir brauchen", sagte der Migrationskommissar Avramopoulos.

EU-Länder müssten Polizisten stellen

Doch die EU-Länder sind es, die die 10.000 Polizisten bis 2020 stellen müssten. Und das sehen viele als Problem an. Denn die Grenzschützer müssten dann abgezogen werden und stünden in den Heimatländern nicht mehr zur Verfügung. "Die Dinge, die wir auf den Weg bringen, müssen machbar sein, und von den EU-Ländern mitgetragen werden", sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Partei FPÖ. "Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der Kommission die Dimension des Machbaren sprengt. Und deswegen sind wir jetzt dabei entsprechende Kompromisse auszuloten."

Österreich hat noch bis Jahresende die europäische Ratspräsidentschaft inne. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass die 10.000 Grenzschutz-Beamten für Frontex schrittweise über einen längeren Zeitraum erreicht werden.

Seehofer zurückhaltend

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zurückhaltend. Grundsätzlich unterstützt er das ehrgeizige Ziel der EU-Kommission. Man sollte aber auch nichts Utopisches versprechen, sagte Seehofer.

"Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Außengrenzschutz so schnell wie möglich kommt, und zwar nicht nur kommt, sondern auch wirksam ist", erklärte der Bundesinnenminister. "Denn, wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzkontrollen in Deutschland beenden".

Unterm Strich bedeutet das: Die europäische Grenzschutzpolizei wird kommen. Aber noch nicht so schnell wie geplant.

Weitere Baustelle: Reform des Asylrechts

Neben dem Grenzschutz beraten die Innenminister auch über die Reform des Asylrechts. Sie besteht aus sieben Gesetzesvorschlägen. Darin geht es zum Beispiel um die Unterbringungsbedingungen und Anerkennungsquoten für Flüchtlinge in Europa, die angeglichen werden sollen.

Bei den meisten Gesetzen sind sich die EU-Länder einig. Keine Lösung gibt es bislang für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Das Ankunftsland Italien fordert, dass auch andere EU-Länder Schutzbedürftige bei sich aufnehmen. Länder wie Polen, Ungarn und Österreich sperren sich gegen einen automatischen Verteilungsmechanismus.

Das gesamte Asylpaket – es wird also voraussichtlich nicht wie geplant durchkommen. „Es ist besser, einen Teil gemeinschaftlich zu erreichen, als gar keinen Fortschritt zu erzielen“, sagte Bundesinnenminister Seehofer in Brüssel. "Dann muss man in der Tat darüber reden, ob man das Asylpaket öffnen kann."

Premiere für Seehofer

Seit März dieses Jahres ist Seehofer als Bundesinnenminister im Amt. Am Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel nimmt er heute zum ersten Mal teil. Auf die Frage, warum er erst jetzt nach Brüssel kommt, antwortete Seehofer: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht."

Daraus könnte man ableiten, dass die vorherigen Innenministertreffen in Brüssel für ihn nicht wichtig waren.