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EU-Impf-Politik: Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen? | BR24

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Bildrechte: Michael Kappeler/dpa-Bildfunk

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, zu möglichen Versäumnissen bei der europäischen Impfstrategie

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EU-Impf-Politik: Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen?

Bei welchen Herstellern hat die Europäische Union zu welchen Konditionen wie viele Corona-Impfdosen bestellt? Dazu befragt heute der EU-Gesundheitsausschuss die Verhandlungsführerin der EU-Kommission für Impfstoffe. Die Hoffnung: mehr Transparenz.

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Von
  • Jörn Sawatzki
  • Matthias Reiche

Weit weniger Menschen in Europa wurden bisher gegen Corona geimpft als ursprünglich geplant. Das Problem könnte hausgemacht sein. Das glauben zumindest einige EU-Parlamentarier. Ihre Vermutung: Bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern sind politische und handwerkliche Fehler gemacht worden. Um das zu klären, befragt dazu an diesem Vormittag der EU-Gesundheitsausschuss die Verhandlungsführerin der EU-Kommission für die Impfstoffe, Sandra Gallina.

Auch die Möglichkeit, Fragen in einem Untersuchungsausschuss zu klären, ziehen einzelne Parlamentarier in Betracht.

Der schleppende Impfstart in der EU ist für Peter Liese kein Problem. Der CDU-Politiker ist gesundheitspolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im Europa-Parlament, und überzeugt, dass die EU in den kommenden Wochen deutlich aufholen werde. Zudem verteidigt er die bisherige Brüsseler Impfpolitik. Die Länder, die jetzt als Vorbild dargestellt würden, hätten nicht so transparent gehandelt wie die Europäische Kommission, so der EU-Politiker. Manche Dinge müssten zunächst mal hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wenn man erfolgreich sein will.

Beer: Kein Herrschaftswissen

Das sehen viele EU-Parlamentarier anders. Europa brauche nicht nur eine nur gemeinsame, sondern eine nachvollziehbare Impfstrategie. Das sagt die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer: "Was Europa nicht braucht, ist Herrschaftswissen einer verselbstständigten EU-Kommission. Offen ist zum Beispiel immer noch, wer übernimmt die Haftung bei Nebenwirkungen – die EU oder die Hersteller?"

Viele Parlamentarier vermuten auch, dass der Vertrag mit dem französischen Hersteller Sanofi nur auf Druck der Regierung in Paris abgeschlossen wurde. Es gab keinerlei Kontrolle des EU-Parlaments, klagt Tiemo Wölken. Der gesundheitspolitische Sprecher der Europa-SPD ist überzeugt, die EU hätte schon viel früher zusätzliche Einheiten von Biontech/Pfizer bestellen sollen.

"Und ich glaube auch, dass wir als Europäische Union zu Beginn hätten risikofreudiger sein müssen beim Einkauf von Impfstoffen. Und zu guter Letzt ist es eine berechtigte Frage warum nicht von jedem Impfstoffkandidaten einfach ausreichend Dosen für jeden und jede EU-Bürgerin, EU-Bürger gekauft wurden?" Tiemo Wölken, SPD

Politische Fehler bei Vertragsverhandlungen?

Es wurde zu wenig Impfstoff und zu spät bestellt, lautet der Hauptvorwurf. Und mit ihrer jüngsten Nachbestellung von 300 Millionen Dosen bei Biontech und Pfizer gestehe die EU-Kommission dies auch ein, sagt die FDP-Politikerin Nicola Beer. Der Untersuchungsausschuss sei deshalb nicht vom Tisch. Es hänge auch davon ab, wie sich die EU-Kommission den Fragen im Parlament stellt, so Beer.

Bei den ersten Impfstoff-Bestellungen im Sommer konnte man allerdings kaum wissen, welche Firmen als erste ein Vakzin entwickeln und dann auch in Menge herstellen könnten. Trotzdem müsse man die Impfstoff-Strategie der EU-Kommission kritisch hinterfragen, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Parlament. Er hält die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für sinnvoll, wenn sich herausstellt, dass die Kommission politische und handwerkliche Fehler beim Unterzeichnen der Verträge mit Big Pharma gemacht habe. Dabei stellt er die Vermutung auf, dass dadurch die Gesundheitskrise aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verschärft worden sein könnten.

Davon ist bislang nicht auszugehen. Doch hat die Kommission bisher auch wenig Transparenz gezeigt, wie Verträge zustande gekommen sind. Das könnte nun besser werden. Am Montagabend sagte EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides zu, dass zumindest ausgewählte Abgeordnete die abgeschlossenen Verträge einsehen könnten.

Bereits im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten der EU darauf verständigt, die Kommission mit dem Aushandeln von Lieferverträgen mit Herstellern künftiger Corona-Impfstoffe zu beauftragen. Bis November schloss die Behörde daraufhin Vereinbarungen mit Biontech und Pfizer, Moderna, Astrazeneca, Curevac, Johnson & Johnson sowie Sanofi.

Zu wenig Impfdosen trotz vieler Anbieter

Zunächst hatte nur der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer eine Zulassung in der EU erhalten. Die Kommission hat bis zu 300 Millionen Dosen dieses Mittels reserviert, wobei für einen umfassenden Impfschutz jeweils zwei Dosen nötig sind. Wegen Produktionsengpässen dürfte sich die Auslieferung der zugesagten Dosen noch mindestens über Monate hinziehen.

Auch der Impfstoff des US-Konzerns Moderna ist mittlerweile von der EU zugelassen. Das Mittel hat gegenüber dem von Biontech/Pfizer den logistischen Vorteil, dass es bei einer Temperatur von minus 20 Grad statt minus 70 Grad gelagert werden kann.

Bei Moderna bestellte die EU mit maximal 160 Millionen Dosen aber bisher vergleichsweise wenig Impfstoff. Auch hier sind zwei Impfdosen nötig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Moderna-Zulassung die aktuellen Engpässe rasch beheben werde.

Deutlich mehr Dosen bestellte Brüssel hingegen beim Tübinger Unternehmen Curevac und bei Frankreichs Sanofi. Insbesondere bei der Entwicklung des Impfstoffes der Franzosen gibt es aber erhebliche Verzögerungen. Aus Deutschland kam deshalb der Vorwurf, der Vertrag mit Sanofi sei auf Druck der französischen Regierung zustande gekommen.

Diese und viele andere Fragen will nun der EU-Gesundheitsausschuss klären.

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