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EU-Haushaltsblockade: Kritik an Polen und Ungarn nimmt zu | BR24

© picture alliance / AP Photo

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki bei einem Treffen in Brüssel

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    EU-Haushaltsblockade: Kritik an Polen und Ungarn nimmt zu

    Polen und Ungarn stehen wegen ihrem Veto gegen das EU-Haushaltspaket in der Kritik. Diese weitet sich nun auch auf Orbans Fidesz-Partei aus. Es gilt zu klären, ob die Partei weiterhin Teil der Europäischen Volkspartei bleiben soll.

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    Auf die Blockade folgt die Entrüstung – aus ganz Europa. Nach dem Veto gegen das EU-Haushaltspaket stehen Ungarn und Polen in der Kritik. Die Bundesregierung hat beide Länder dazu aufgefordert, den Widerstand fallen zu lassen und den Weg für den langfristigen Haushalt und die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen frei zu machen. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) erklärte: "Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität."

    Protest gegen Rechtsstaatsmechanismus

    Das Vorgehen der Regierungen in Warschau und Budapest sieht derzeit anders aus. Weil künftig mithilfe eines Rechtsstaatsmechanismus Verstöße gegen grundlegende EU-Werte finanziell bestraft werden sollen, schlagen Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki einen harten Kurs ein. Weil Teile des Gesamtpakets einstimmig durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden müssen, protestieren beide mit dem Entzug ihrer Stimme – und legen damit den mehrjährigen Finanzrahmen, das Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und den Haushalt für das kommende Jahr auf Eis.

    Ferber: Keine Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus

    Damit schneiden sich Polen und Ungarn – beide mit die größten Nettoempfänger aus den EU-Töpfen – auch selbst ins Fleisch, merkte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) an. Für das Parlament stünde außer Frage, bei der Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

    "Wir haben den Rechtsstaatsmechanismus mühsam mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt und ich glaube nicht, dass das Parlament sich einen Gefallen tun würde, wenn es hier auf Polen und Ungarn zugeht." Markus Ferber, MdEP

    Ferner sei nun ernsthaft die Frage zu beantworten, ob die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban weiterhin auch in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) richtig aufgehoben sei. "Wer den Rechtsstaatsmechanismus zur Glaubensfrage und zur Frage der staatlichen Identität hochhebt", erklärte Ferber, "der hat Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden und hat deswegen in einer Parteienfamilie, die von CSU und CDU mitgegründet wurde, auch wenig zu suchen."

    Tusk: Wer gegen Rechtsstaat ist, ist gegen Europa

    Zuvor hatte auch der Präsident der EVP, Donald Tusk, indirekt zum Ausschluss der Fidesz-Partei aufgefordert. "Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa", teilte Tusk auf Twitter mit. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. Für Markus Ferber steht diese bereits fest, wenn nötig, müsse man also Konsequenzen ziehen: "Wenn sie jetzt schnell einlenken, gibt es keinen Grund, sie aus der EVP auszuschließen. Wenn sie aber das hier zu einer dauerhaften Streitfrage hochstilisieren und Europa in einer schwierigen Phase schwächen, dann sollte man sich klar von ihnen trennen."

    Caspary: Rausschmiss hilft niemandem weiter

    Anders sieht das Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Ein Rausschmiss der Fidesz helfe jetzt niemandem weiter, erklärte Caspary gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei die Blockade inakzeptabel, jetzt gehe es aber erstmal darum, "in dieser schlimmen Corona-Situation", den EU-Haushalt, die Pandemie-Hilfen und den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen.

    EU-Gipfel soll Klärung bringen

    Einlenken oder im dauerhaften Streit verharren – erste Anzeichen, in welche Richtung es künftig gehen wird, erwarten Beobachter noch in dieser Woche. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU per Videokonferenz zusammen, um über den Haushaltskonflikt zu beraten. Derzeit stehen Orban und Morawiecki mit ihrer Haltung wohl alleine gegen eine große Mehrheit des Europäischen Rates. Ob das schon bald auch für Orbans Fidesz-Partei gelten wird, hängt von den kommenden Wochen ab.

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