BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: BR

Die EU braucht einen neuen Haushalt. Daran hängt auch das Corona-Hilfsprogramm. Zwei Mitgliedsländer blockieren die Zahlungen. Sie wollen verhindern, dass Brüssel ihnen künftig in puncto Rechtsstaat auf die Finger schaut.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

EU-Haushalt und Corona-Hilfsgelder auf Messers Schneide

Der Streit zwischen Polen und Ungarn und der EU tritt in die entscheidende Phase. Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel, dann müsste eine Lösung gefunden werden. An den EU-Geldern hängen auch die Corona-Hilfszahlung in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Per Mail sharen
Von
  • Nils Kopp

Der Streit zwischen Polen und Ungarn auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite über das Haushaltspaket tritt gerade in eine entscheidende Phase. Wenn beim EU-Gipfel ab Sonntag keine Lösung gefunden wird, kann das direkte Folgen haben für EU-Gelder in Höhe von 750 Milliarden Euro. EU-Mitgliedsländer müssten dann auf diese EU-Finanzhilfen verzichten, am stärksten betroffen wären Spanien und Italien.

Ungarn und Polen lehnen Rechtsstaatsmechanismus ab

Als im November eine Abstimmung über den künftigen Haushalt in Brüssel auf der Tagesordnung stand und sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten virtuell versammelten, waren die meisten von ihnen überrascht über das Votum von Polen und Ungarn: Sie kündigten ihr Veto an. Bei der Abstimmung wäre mitinbegriffen gewesen der Rechtsstaatsmechanismus, sprich: Wenn in einem Land rechtsstaatliche Regeln missachtet werden, dann gibt es weniger oder gar kein EU-Geld.

Kein Stimmrecht mehr für Polen und Ungarn?

Viele NGOs, viele EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission selbst werfen tatsächlich Polen und Ungarn vor, sich häufig nicht an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Dazu gehören auch die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz, die Pressefreiheit oder die Korruptionsbekämpfung. Immer wieder landen Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof, auch die EU-Kommission hat Schritte eingeleitet, um notfalls den beiden Ländern das Stimmrecht entziehen zu können.

In Polen sei es vor allem der Umgang mit der Justiz, mit regierungskritischen Journalistinnen und Journalisten oder mit gesellschaftlichen Minderheiten, bei denen die rechtsnationale Regierung die Rechtsstaatlichkeit außer Acht ließe, so die Kritiker. Im von der rechtsnationalen Fidesz-Partei regierten Ungarn wurden regierungskritischen Medien Lizenzen entzogen oder sie wurden von regierungstreuen Geschäftsleuten aufgekauft. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Ungarn derzeit auf Platz 64, hinter Rumänien, Malaysia und Kuba. Auch der Minderheitenschutz sei in Ungarn äußerst problematisch, bemerken Kritiker.

Vorwurf Vetternwirtschaft

Die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. In einem länderübergreifenden Rechtstreit zwischen EU-Staaten wäre das Urteil eines polnischen Gerichts unter Umständen zweifelhaft, wenn die Richter im Verdacht stünden, Regierungsinteressen zu vertreten. Sollten sich Ungarn und Polen durchsetzen, und den Rechtsstaatsmechanismus aushebeln, dann könnten auch andere EU-Länder das ausnutzen. Zum Beispiel in Tschechien, dort besteht ein Verdacht auf Vetternwirtschaft, oder in Slowenien, auch dort gilt die Pressefreiheit als bedroht, hinzu kommt ein Korruptionsverdacht.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!