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EU-Haushalt: Polen und Ungarn blockieren Entscheidung

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    EU-Haushalt: Polen und Ungarn blockieren Entscheidung

    Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket von 2021 bis 2027 eingelegt. Beide Länder wollen damit gegen die Verknüpfung von Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit protestieren.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Wer EU-Geld will, hat sich an EU-Regeln zu halten – so das Prinzip des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser galt als Voraussetzung des Europaparlaments für die Zustimmung zu den Haushaltsplänen von 2021 bis 2027. Neben den Abgeordneten müssen dem Haushaltspaket auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zustimmen. Polen und Ungarn sind mit der Forderung nach dem Rechtsstaatsmechanismus nicht einverstanden. Nachdem die Drohung bereits länger im Raum stand, ist seit heute klar: Sie werden dem Gesamtvorhaben nicht zustimmen.

    Ungarn: Können Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren

    Beide Länder haben heute auf einer Sitzung der von den Mitgliedstaaten nach Brüssel entsandten EU-Botschafter ihren Widerstand angekündigt. "Ungarn hat sein Veto gegen das Budget eingelegt", gab ein ungarischer Regierungssprecher am Nachmittag auf Twitter bekannt. "Wir können den Plan, Rechtsstaatskriterien an Haushaltsentscheidungen zu knüpfen, in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren." Dieses Vorhaben soll aus Sicht Ungarns gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels im Juli verstoßen.

    Haushalt und Corona-Hilfspaket liegen damit auf Eis

    Damit gilt das Haushaltspaket vorerst als blockiert – für die Verabschiedung ist die einstimmige Entscheidung aller Mitglieder des Europäischen Rates notwendig. Diese konnten sich im Sommer nach tagelangen Verhandlungen auf einen mehr als eine Billion Euro schweren Haushalt bis 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro einigen. Darin war auch die Vereinbarung enthalten, die Auszahlung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu sanktionieren – wenngleich in vager Formulierung. Das vom Europaparlament ausgehandelte Modell – nunmehr also ein konkreter Mechanismus – lehnen Polen und Ungarn aber entschieden ab.

    Eigenmittelbeschluss für weiteres Vorgehen erforderlich

    Auf der heutigen Sitzung der EU-Botschafter wurde über die künftig geltende EU-Verordnung abgestimmt. Weil in dieser Runde eine qualifizierende Mehrheit ausreicht, konnten Budapest und Warschau diesen Prozess nicht verhindern. Daher richtet sich das Veto gegen einen anderen Bestandteil des Gesamtpakets. Denn auch der sogenannte Eigenmittelbeschluss bedarf einer Zustimmung. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für die Geldquellen des EU-Haushalts. Darin ist auch aufgeführt, welche Anteile die Mitgliedsländer an die Staatengemeinschaft entrichten müssen.

    Ohne die einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates über den Eigenmittelbeschluss wäre es der EU-Kommission nicht möglich, die Kredite aufzunehmen, die für die Bereitstellung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds notwendig sind. Auch in der Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen stünden nach Angaben eines Sprechers der deutschen Ratspräsidentschaft noch Vorbehalte im Raum. Dabei soll es sich ebenfalls um die Länder Ungarn und Polen handeln.

    Blockade wirft Gipfel-Programm um

    Über das weitere Vorgehen sollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beraten. Auch der bevorstehende Videogipfel des Europäischen Rates am Donnerstag werde sich voraussichtlich mit den Streitigkeiten befassen, heißt es in Brüssel. Hierfür waren eigentlich Beratungen über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie vorgesehen.

    Gelingt in diesem Jahr keine Einigung mehr über das Billionenpaket, wird der EU ab Januar nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Auch die Auszahlung der Corona-Hilfen rückt damit in weite Ferne.

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