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Das Ringen um den EU-Haushalt zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten hat ein Ende. Die Abgeordneten konnten einen Kompromiss erzielen und Geld für wichtige Programme erkämpfen. Noch müssen aber die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

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EU-Haushalt: Milliarden für Forschung, Jugend und Bildung

Das Ringen um den EU-Haushalt zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten hat ein Ende. Die Abgeordneten konnten einen Kompromiss erzielen und Geld für wichtige Programme erkämpfen. Noch müssen aber die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

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Von
  • Philip Kuntschner

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben ihren Streit über den EU-Haushalt beigelegt. Die Erleichterung ist groß, denn nie ging es um mehr Geld. Die Einigung über den 1,1 Billionen Euro schweren mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist auch die Voraussetzung für die geplanten Corona-Hilfen der EU-Kommission – hier geht es um weitere 750 Milliarden Euro.

Geld für Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung

Lange haben die Mitglieder des Europäischen Rates im Juli um die Corona-Hilfen namens "Next Generation EU" und den Haushalt gerungen. Schnell war klar: wenn eine derart hohe Summe für die Bewältigung der Pandemie aufgebracht werden muss, leiden andere EU-Projekte. Das bemängelte das Europaparlament, das in Haushaltsfragen das letzte Wort hat, und drohte mit einem Veto.

Mit Erfolg - denn seit heute steht fest: Die EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung sollen mit zusätzlichen Milliarden ausgestattet werden. Das teilten Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft übereinstimmend mit.

Andresen: "Haben um jede Milliarde gekämpft"

Außerdem habe man ein klares Bekenntnis zu neuen Eigenmitteln und starke Instrumente für das Klima und die biologische Vielfalt erzielen können, erklärte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, der an den Haushaltsverhandlungen beteiligt war. Damit sei es gelungen, den Haushaltsdeal deutlich zukunftsorientierter zu gestalten.

"Wir haben um jede Milliarde gekämpft", erklärte Andresen. Klimaschädlichen Projekten sei damit eine klare Absage erteilt worden, sie sollen aus dem Haushalt verschwinden. Maßgeblich sei dafür das Prinzip "Richte keinen Schaden an".

Union: Kompromiss wird EU zukunftsfit machen

Die Einigung sei deswegen ein Meilenstein zur Bewältigung einer Jahrhundertkrise, erklärten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), die den deutschen Unions-Abgeordneten im Europaparlament vorsitzen. Der Kompromiss werde die EU aber gleichzeitig auch zukunftsfit machen.

Europäischer Rat muss Eigenmittelbeschluss zustimmen

Das Geld für die EU-Programme – insgesamt 16 Milliarden Euro – soll zum Großteil über EU-Wettbewerbsstrafen bereitgestellt werden. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier zeigte sich erfreut darüber, dass diese Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im Haushalt bleiben sollen, statt wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückzufließen.

Noch ist aber unklar, ob die EU-Staaten dem sogenannten Eigenmittelbeschluss zustimmen werden. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für die Geldquellen des EU-Haushalts. Darin ist auch aufgeführt, welche Anteile die Mitgliedsländer an die Staatengemeinschaft entrichten müssen.

Polen und Ungarn drohen weiterhin mit Blockade

Gespannt blickt man deswegen auf Polen und Ungarn. Beide Länder hatten zuletzt angedroht, bedeutende EU-Entscheidungen zu blockieren. Der Grund dafür: Erst vor wenigen Tagen konnten sich Parlament, EU-Staaten und die deutsche Ratspräsidentschaft auf einen Rechtsstaatsmechanismus einigen. Damit soll künftig die Möglichkeit bestehen, Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln und Grundsätze der EU halten, finanziell zu sanktionieren. Vereinfacht gesagt: Wer EU-Geld will, muss sich an EU-Regeln halten – das lehnen Polen und Ungarn ab.

Bis der Haushalt und die Corona-Hilfen also endgültig besiegelt sind, bedarf es noch einiger Entscheidungen im Europäischen Rat. Auch das Europaparlament muss dem heutigen Kompromiss noch zustimmen. Dort könne die Einigung schon kommende Woche besiegelt werden, heißt es aus Brüssel.

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