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EU gratuliert Johnson - und warnt vor Spielchen

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EU gratuliert Johnson - und warnt vor Spielchen

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Die höfliche und demonstrativ gelassene Ansage der EU-Kommission lautet nun: Selbstverständlich werde man mit jedem neuen Premierminister zusammenarbeiten - auch mit Johnson.

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Selbst trat der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht vor die Mikrophone. Stattdessen ließ der Luxemburger eine Sprecherin seine Botschaft an den britischen Premierminister in spe verkünden. Er gratuliere Boris Johnson zur Wahl zum neuen Führer der britischen Konservativen. Und er sei bereit, mit dem künftigen Regierungschef auf bestmögliche Weise zusammenzuarbeiten, so Juncker.

Höflich im Ton, hart in der Sache

Höfliche Worte auch vom Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Per Twitter erklärte der Franzose, er freue sich darauf, "konstruktiv" mit Johnson zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen.

In der Sache aber bleibt man in Brüssel hart: Der Standpunkt der EU in der Brexit-Frage sei klar, betonte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans. London und Brüssel hätten den 600 Seiten langen Austrittsvertrag ausgehandelt. Und die Europäische Union werde an dieser Vereinbarung festhalten.

Sorge vor No-Deal-Szenario ist gestiegen

Etwaigen Bitten nach Gesprächen freilich, will die EU durchaus nachkommen, sollte der neue Hausherr von 10 Downing Street erst einmal im Amt sein. Chefunterhändler Barnier wies darauf hin, dass man die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch einmal überarbeiten könne. Dies könne aber nur im Einklang mit den Leitlinien der Staats- und Regierungschefs geschehen. Die hatten wiederholt betont, am Kern des Scheidungsvertrags, insbesondere an der Backstop genannten Schutzklausel für die irisch-nordirische Grenze, gebe es, auch gegenüber einer neuen Regierung, keine Abstriche.

Auf Seiten der EU ist man sich bewusst: Mit Boris Johnson als neuem britischem Regierungschef ist das gefürchtete No-Deal-Szenario noch einmal einen großen Schritt näher gerückt. Nicht nur, weil seine Vorgängerin May mit dem Austrittsabkommen dreimal im Londoner Unterhaus gescheitert ist. Johnson selbst hatte im Nominierungs-Wahlkampf mehrmals verkündet, er werde Großbritannien am derzeitigen Stichtag, dem 31. Oktober, aus der EU hinausführen – koste es, was es wolle. Notfalls auch ohne Vertrag.

Baldiges Treffen möglich

Etwaigen Bitten nach einem Treffen, will die EU trotz Sommerpause nachkommen, versichert Juncker-Stellvertreter Timmermans; der zugleich durchblicken lässt, dass er Johnson für einen politischen Spieler hält. Man werde sich anhören, was der neue Premier zu sagen habe, wenn er nach Brüssel komme, meint der Niederländer trocken.

© Rundschau

Boris Johnson ist der neue Parteichef der Tories. Der Brexit-Hardliner erhielt in der Urabstimmung fast doppelt so viele Stimmen wie sein Konkurrent, der amtierende Außenminister Hunt. Nun soll er auch das Amt des Regierungschefs übernehmen.