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EU-Gipfel: Die Milliardenverhandlungen gehen weiter | BR24

© dpa-Bildfunk/Stephanie Lecocq

EU-Ratspräsident Charles Michel (links) geht an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vorbei.

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EU-Gipfel: Die Milliardenverhandlungen gehen weiter

Am ersten Tag des Sondergipfels sind die Verhandlungen an einer Einigung auf einen Corona-Aufbauplan gescheitert. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Die Beratungen sollen um 11.00 Uhr weitergehen.

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Von
  • Philip Kuntschner
  • BR24 Redaktion
  • Michaela Bold

Es war im Vorfeld des Gipfels erwartet worden: Dieses Treffen wird eine Geduldsprobe. Und wirklich: Es war ein zäher Auftakt in Brüssel. Erstmals seit einem halben Jahr treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs der EU wieder zu einem Sondergipfel – gemeinsam an einem Tisch, in einem geschlossenen Raum. Doch die Differenzen sind groß, der erste Tag des Sondergipfels endete am späten Abend ohne Ergebnis.

Chance auf Einigung gewahrt

Nach stundenlangen Diskussionen in großer Runde hatte es am frühen Abend geheißen, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 Staats- und Regierungschefs berieten in Einzelgesprächen, dann wieder in großer Runde. Aber richtig voran kamen sie offenbar nicht.

Kurz vor der Unterbrechung der Gespräche hieß es von Diplomaten, die Verhandlungen seien in einer schwierigen Phase. Es gebe eine Blockade in der Frage, wie das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm gesteuert werden solle und man müsse sehen, ob es einen Ausweg gebe. Details wurden nicht genannt. Es galt aber als wahrscheinlich, dass die Niederlande weiterhin darauf bestehen, dass Gelder nur nach Zustimmung aller EU-Staaten freigegeben werden können.

Merkel: Große Kompromissbereitschaft nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrem Eingangsstatement am Freitag auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Sie erwarte "sehr, sehr schwere Verhandlungen". Weil die Positionen der Mitgliedsstaaten so unterschiedlich ausfallen, brauche es für eine Einigung "eine große Kompromissbereitschaft aller".

Keine vorzeitigen Geschenke also an Merkels 66. Geburtstag. Zu viele entscheidende Aspekte des 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets sind noch ungeklärt. Dieses setzt sich aus dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden und dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zusammen.

Wiederaufbaufonds: Weiterhin Streit um Verteilung

Als besonders umstritten gilt die Verteilung des Wiederaufbaufonds, der vor allem stark von der Pandemie betroffenen Ländern aus der Krise helfen soll. Zwei Drittel der 750 Milliarden Euro sind als Zuwendungen vorgesehen, die von den begünstigten Ländern nicht zurückgezahlt werden müssten. Das missfällt den "sparsamen Vier", Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden, die Krisenhilfen in Form von Krediten vorziehen.

Die Niederlande gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine Gegenleistung von den Empfängerländern in Form von Reformzusagen. Regierungschef Mark Rutte erklärte, es müsse möglich sein, "von diesen Ländern zu verlangen, alles zu tun, um dies beim nächsten Mal selbst zu lösen". Italien und Spanien fühlen sich von diesen Äußerungen unter Druck gesetzt und erteilen den Auflagen eine Absage.

© BR

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht viel auf dem Spiel. Nach dem dramatischen Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise, gilt es, die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln. Aber die Positionen der 27 Staaten liegen so weit auseinander wie lange nicht.

Deutschland und "sparsame Vier" bekommen Rabatte

Ein erstes Zugeständnis konnten die "sparsamen Vier" bereits erreichen. Künftig werden sie und auch Deutschland weitere Rabatte auf die Einzahlungen in den EU-Haushalt erhalten. Die Bundesrepublik könnte einem ersten Vorschlag zufolge eine Ermäßigung von knapp vier Milliarden Euro erhalten. Für die Niederlande gäbe es mehr als 1,5 Milliarden Euro Nachlass. Das wiederum kritisieren Tschechien und Polen. Rabatte dieser Art seien "nicht fair", erklärte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.

Sassoli: EU ist kein Bankautomat

Ähnliche Konflikte zeichnen sich auch mit Polen und Ungarn ab. Kern des Streits ist die Debatte über mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sollten geltende Prinzipien der Staatengemeinschaft nicht eingehalten werden, würden so Kürzungen bei der Vergabe von EU-Geldern drohen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das kategorisch ab und drohte zuletzt sogar mit seinem Veto, sollten Haushaltsfragen und Rechtsstaatlichkeit in irgendeiner Weise miteinander verknüpft werden.

Genau das zählt aber zu den wichtigsten Forderungen des Europaparlaments, das dem Haushalt am Ende zustimmen muss. Parlamentspräsident David Sassoli stellte klar: "Die EU ist kein Bankautomat". Polen und Ungarn zählen zu den größten Profiteuren aus dem Regionalfonds – niemand in der Staatengemeinschaft erhält mehr finanzielle Unterstützung. Sassoli betont, die EU sei eine Staatengemeinschaft mit Werten, die auch eingehalten werden müssten. Die bayerische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU), die auch dem Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europaparlament vorsitzt, unterstrich diese Forderung: "Es braucht grundlegende Kriterien. Und wenn diese nicht erfüllt sind, dann muss das finanzielle Konsequenzen haben und am Ende auch rechtliche Konsequenzen".

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