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Die Europäische Union warnt vor den neuen Virusmutationen und will gegensteuern - die Grenzen bleiben aber offen. Für sehr stark betroffene Regionen soll die Kategorie der "dunkelroten Zone" eingeführt werden.

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EU-Gipfel: Weniger Reisen trotz offener Grenzen

Die Europäische Union sieht sich vor neuen Virusmutationen gewarnt und will gegensteuern – die Grenzen bleiben aber offen. Das Ziel: Weniger Reisen, mehr Impfen. Privilegien für Geimpfte sind nicht geplant, das könnte sich aber ändern.

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Von
  • Philip Kuntschner

Gleich im doppelten Sinne lautet die Botschaft der Staats- und Regierungschefs der EU: "Rahmen abstecken". Die Ausbreitung des Coronavirus und der neu entstandenen Mutationen müsse möglichst gering gehalten werden – das betrifft auch die Grenzen der Europäischen Union, innen, wie außen. Zwar sollen diese nicht geschlossen werden, von allen nicht zwingend notwendigen Reisen wird aber dringend abgeraten. Das teilten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Videogipfel des Europäischen Rates gestern Abend mit.

"Wir müssen die Grenzen offen halten, um das gute Funktionieren des europäischen Binnenmarktes zu garantieren." Charles Michel, EU-Ratspräsident

Ziel sei es, den europäischen Binnenmarkt aufrecht zu erhalten, Waren und Pendler dürfen also weiter passieren. Neu ist, dass für besonders stark betroffene Regionen die Kategorie der "dunkelroten Zone" eingeführt werden soll. Für Reisende aus diesen Gebieten sollen verschärfte Regeln gelten, dazu gehören eine Testpflicht vor der Abreise und die zwingende Einhaltung einer Quarantäne nach der Ankunft.

Bundeskanzlerin für einheitliche Maßnahmen

Durch die gemeinsame europäische Koordination soll verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten erneut mit Abschottung auf die hohen Ansteckungsraten in ihren Nachbarländern reagieren. Noch vor dem Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bundespressekonferenz deutlich gemacht: "Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie in Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem."

Erhöhte Sequenzierung soll Mutationen aufspüren

Doch nicht nur der Ausbreitung soll entgegengewirkt werden, auch die gefürchteten Mutationen sollen künftig schneller entdeckt werden. Gelingen soll das über eine Erhöhung der sogenannten Sequenzierung, also der Analyse von entdeckten Viren bis ins kleinste Detail. Diese wissenschaftliche Untersuchung würde derzeit nur an rund einem Prozent aller positiven Tests durchgeführt, erklärte von der Leyen. Diese Zahl soll nun auf fünf Prozent erhöht werden. Dafür seien weitere finanzielle Hilfen und der Einbezug des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geplant.

Zufrieden zeigte sich Ratspräsident Michel über den Beschluss, einheitliche Standards zur Anerkennung der Tests zwischen den EU-Staaten schaffen zu wollen. Diese gelten sowohl für die bewährten PCR-Tests, als auch für die Antigen-Schnelltests.

Unverändert bleibt das Prinzip der europäischen Impfstoffverteilung. Zwar räumte Ratspräsident Michel ein, dass die Mitgliedstaaten nach dem langsam angelaufenen Impfstart auf eine Beschleunigung drängen, an der gleichzeitigen Verteilung wolle die EU aber weiter festhalten. Auch bei der Menge an Impfstoffdosen werde man sich weiter an der Bevölkerungsstärke der einzelnen Länder orientieren.

Impfpass: Diskussion über Privilegien vertagt

Die Impfstoffbescheinigung sei allein schon aus medizinischer Sicht in Form des einheitlichen gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) notwendig, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vorsicht müsse man aber bei der Frage walten lassen, wie dieser Pass in Zukunft eingesetzt werden könnte. Solange nicht geklärt ist, ob bereits geimpfte Personen das Virus weiter übertragen können, sei an Privilegien nicht zu denken. Auch die Dauer der Wirksamkeit müsse sich zuerst klar benennen lassen.

Von der Leyen stellte aber ebenfalls in Aussicht: Die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte könne zu einem späteren Zeitpunkt Thema werden. Wichtig sei dann aber auch die Frage, wie die Rechte von noch nicht geimpften Personen gewahrt werden können. Auch der Datenschutz soll dabei eine große Rolle spielen.

EU will auch über ihre Grenzen hinaus helfen

Einigkeit besteht auch über die globale Verantwortung in der Pandemiebekämpfung. Hier warb von der Leyen für die Impfstoffbeschaffungsinitiative Covax. Sollten alle Lieferungen durch die Hersteller eingehalten werden, hätte die EU noch in diesem Jahr einen Überschuss an Impfstoffdosen, sagte die Kommissionspräsidentin. Mit der Hilfe von Covax könne die EU auch ärmeren Ländern ihre Unterstützung anbieten – ohne dabei die eigenen Impfpläne zu gefährden.

Diese Hilfe sei ein Zeichen der Solidarität, geschehe aber auch im eigenen Interesse. Die Rotation des Virus führe kontinuierlich zu neuen Mutationen und müsse daher dringend unterbunden werden – in Europa, aber auch global.

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