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EU-Gipfel soll Ende der Brexit-Verhandlungen festlegen | BR24

© picture alliance / empics Aaron Chown

EU-Chefunterhändler Michel Barnier

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EU-Gipfel soll Ende der Brexit-Verhandlungen festlegen

Die Europaminister der EU haben sich in Brüssel mit den Brexit-Verhandlungen befasst. EU-Chefunterhändler Barnier will notfalls noch Wochen mit London verhandeln. Ob so viel Zeit überhaupt noch bleibt, ist allerdings fraglich.

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Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, "noch Wochen" mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche sehe er weiter eine "starke Einigkeit" der EU-Staaten in den Gesprächen.

Zeitfenster der Brexit-Übergangsphase schließt sich

Bisher war der Blick immer auf den 31. Dezember gerichtet – denn wenn das Jahr 2020 endet, schließt sich auch das Zeitfenster der Brexit-Übergangsphase. Es bleiben also noch zehn Wochen, um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in einem Abkommen vertraglich festzuhalten – eigentlich. Denn seit einigen Wochen dreht sich die Debatte um eine neue "Deadline". Ein Zeitpunkt, über den sich die Unterhändler Michel Barnier und David Frost überhaupt nicht einig sind – ganz im Einklang also mit den vielen offenen Punkten, die noch eilig geklärt werden müssen, um den harten Brexit zu vermeiden.

Barnier: EU ist bereit, noch Wochen mit London zu verhandeln

Beim Rat der EU-Europaminister in Brüssel erklärte EU-Chefunterhändler Barnier heute, die Europäische Union sei bereit, noch über "Wochen" hinweg das Abkommen mit Großbritannien zu verhandeln. Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels nehme er in den Gesprächen eine "starke Geschlossenheit" der Mitgliedstaaten wahr.

"Die EU wird in den kommenden Tagen und Wochen weiter daran arbeiten, ein faires Abkommen herbeizuführen". EU- Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter

Johnson: Einigung bis Mitte Oktober für geordneten Austritt zwingend

Anders auf Seiten Großbritanniens. Bereits Anfang September hatte Premierminister Boris Johnson erklärt, eine Einigung müsse bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober stehen. Diese Frist läuft Ende dieser Woche ab. Der Grund für Johnsons Eile: die notwendigen Ratifizierungsprozesse. Selbst wenn es den Unterhändlern gelingen sollte, eine tragfähige Lösung für beide Seiten zu finden, müssen die Parlamente beider Vertragsseiten zustimmen – ein zeitintensiver Vorgang. Dennoch werten Beobachter das Drängen aus London auch als Signal dafür, den Austritt ohne den vielzitierten "Deal" nun doch unbedingt vermeiden zu wollen.

Europa-Staatsminister Roth: Sind in äußerst kritischer Phase

Die EU erhöht derweil den Druck auf Großbritannien. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte heute: "Wir sind in einer äußerst kritischen Phase". In den Streitfragen der Kontrolle des Abkommens, der Fischerei und der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen seien "wesentliche Fortschritte" Londons dringend nötig. Mit knappen Worten fasste Roth daher zusammen: "Die Zeit läuft aus".

EU-Gipfel soll Zeitpunkt für Ende der Verhandlungen festlegen

Nach dem Austritt aus der EU Ende Januar verlässt Großbritannien zum Jahreswechsel auch den Binnenmarkt und die europäische Zollunion. Gelingt bis dahin keine Einigung über ein Handelsabkommen, würden auf beiden Seiten Zölle und Handelsbeschränkungen anfallen – ganz nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Stark erhöhte Kosten für den Handel wären dabei nur eine Folge – befürchtet wird zudem Chaos an den Grenzübergängen. Die Staats- und Regierungschefs kommen Ende dieser Woche in Brüssel zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. Dabei soll ein genauer Zeitpunkt festgelegt werden. Es geht nicht nur um die Frage, wie lange genau man die Verhandlungen noch fortsetzen kann – sondern auch, wie lange man das überhaupt noch will.

© BR

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, sieht die EU und Großbritannien noch nicht vor dem Durchbruch in den Verhandlungen.

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