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EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

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    EU-Gipfel: Michel legt Kompromissvorschlag vor

    Der EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wieder. Im Blickpunkt: das Corona-Aufbauprogramm. Ratspräsident Michel hat nun einen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach sollen besonders betroffene Staaten weniger Zuschüsse erhalten als ursprünglich geplant.

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    • BR24 Redaktion

    Zweiter Tag beim EU-Gipfel in Brüssel - inzwischen haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen über den viel diskutierten Corona-Aufbaufonds wieder aufgenommen. Und nun könnte Bewegung in den Konflikt kommen, denn EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

    Reaktionen der Staaten stehen noch aus

    Demnach könnte die Höhe der geplanten Zuschüsse für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten von 500 auf 450 Milliarden Euro sinken. Eine Kürzung der Zuschüsse hatten vor allem die Niederlande, aber auch Österreich gefordert. Wie diese Staaten nun auf Michels Vorschlag reagieren, ist noch unklar. Auch ob die besonders von der Pandemie betroffenen (und entsprechend stark auf Hilfe hoffenden) Länder wie Spanien oder Italien damit einverstanden sind, ist offen.

    In dem ursprünglichen Michel-Plan waren von den 500 Milliarden Euro Zuschüssen 310 Milliarden direkt für den sogenannten Recovery and Resilience Fonds (RRF) eingeplant. 190 Milliarden sollten daneben in neun andere, kleinere Programme fließen; diese waren nicht direkt zur Bekämpfung des Wirtschaftseinbruches durch die Corona-Krise geplant.

    Bisher keine Fortschritte

    Am gestrigen ersten Gipfeltag hatten die Verhandlungen der Staaten- und Regierungslenker kein Ergebnis gebracht. Österreich und die Niederlande, aber auch Dänemark und Schweden sind gegen die nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüsse. Sie wollen vielmehr, dass die Gelder vor allem als Kredite ausgezahlt werden. Außerdem verlangen sie eine Definition der Bedürftigkeit nach klaren Kriterien. Die EU-Kommission jedoch will die gesamte Summe der Corona-Hilfen als gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten aufnehmen. Österreichs Kanzler Kurz kritisierte diesen Plan mit den Worten, die EU dürfe nicht zu einer langfristigen Schuldenunion werden.

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