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EU-Gipfel: Impfpass soll in den nächsten Monaten kommen | BR24

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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Olivier Hoslet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU-Staaten müssten sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen, wenn es bis zum Sommer klappen solle. Vorarbeiten würden etwa drei Monate dauern.

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EU-Gipfel: Impfpass soll in den nächsten Monaten kommen

Bis zum Sommer soll nicht nur viel geimpft werden, auch der digitale Impfnachweis soll bis dahin eingeführt werden. Darauf legten sich die EU-Staaten auf einem Videogipfel fest. Ob daran auch Lockerungen geknüpft werden, bleibt aber unklar.

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Von
  • Philip Kuntschner

Angesichts der sich ausbreitenden Virus-Mutationen in Europa haben sich die EU-Staaten über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht. Ein digitaler Impfpass soll kommen, unklar sei aber der Umgang mit dem Einsatz von Schnelltests. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den rund vierstündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit.

EU-Ratspräsident Charles Michel geht beim Thema Impfen weiterhin von einer angespannten Lage aus. "Wir müssen eine ehrliche Sprache sprechen", sagte Michel, "die nächsten Wochen werden schwierig bleiben."

Merkel: Impfungen vielleicht auch über Jahre notwendig

Trotz der gebotenen Vorsicht aufgrund hoher Inzidenzen wie in Irland oder Portugal hätten sich die Mitgliedstaaten aber "zuerst über das unterhalten, was Hoffnung gibt". Zwar räumte Merkel ein, dass der Impfstart langsam angelaufen sei, nun müsse aber schon in wenigen Wochen logistisch alles vorbereitet werden, um die bevorstehenden Auslieferungen der Pharmaunternehmen verimpfen zu können.

Das könne die Bevölkerung auch für eine lange Zeit begleiten, erklärte Merkel: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wegen Mutationen vielleicht auch über Jahre Impfungen notwendig sein werden."

Von der Leyen: 50 Millionen Impfstoffdosen bis Ende der Woche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass derzeit rund 29 Millionen Impfstoffdosen in den EU-Ländern verabreicht wurden: "Das entspricht rund 6,4 Prozent der Bevölkerung." Bis Ende dieser Woche, so die Prognose der Kommissionspräsidentin, werde die Zahl der ausgelieferten Dosen 50 Millionen erreichen. Die EU sei außerdem auf gutem Wege, bis Ende des Sommers 70 Prozent aller Erwachsenen ein Impfangebot machen zu können.

Wer bereits geimpft wurde, soll das schon bald in einem digitalen Impfnachweis dokumentieren können. Darüber besteht Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die Entwicklung soll bereits in den nächsten drei Monaten national umgesetzt werden, so auch in Deutschland. Um die nötige Kompatibilität mit allen EU-Ländern sicherzustellen, gibt die Kommission die Eckdaten vor. Ein Vorhaben, dass sich auch mit den Planungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deckt, erklärte Merkel.

Kurz: "Wollen möglichst schnell zurück zur Normalität"

Für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Meldung über den geplanten Impfpass bereits jetzt ein Grund zur Freude: "Es freut mich, dass es unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes gibt. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung. Wir wollen möglichst schnell zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit."

Kommissionspräsidentin von der Leyen gab sich hingegen zurückhaltend. Es sei wichtig, dass die Vorbereitungen für den Impfnachweis anlaufen, das System solle aber neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass eingesetzt werde. "Diese Entscheidung", so von der Leyen, "liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten."

Grenzen: Binnenmarkt hat oberste Priorität

An den Grenzen gilt die Sicherstellung des freien Warenverkehrs weiterhin als oberste Priorität. Das Vorgehen von Deutschland rechtfertigte die Bundeskanzlerin mit den hohen Inzidenzwerten von Nachbarregionen. Mit den Beschränkungen sei man hier der Bitte "der Landesregierungen" gefolgt. Der Liefer- und Pendlerverkehr könne dennoch gewährleistet werden, Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.

Seit rund zwei Wochen gelten die Slowakei, Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol als Mutationsgebiete. Damit gehen strenge Einreisebeschränkungen einher, die sich besonders in Bayern bemerkbar machen. Ein ähnliches Vorgehen an der französischen Grenze schloss Merkel aus, das stehe zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

Schnelltests: Derzeit noch keine Lockerungen in Aussicht

Unklar ist weiter, ob die Einführung von Corona-Selbsttests mit Lockerungen verbunden sein wird. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können". Zuerst eine Öffnung zu definieren um erst anschließend sicherzustellen, dass das Testen hilft, sei aus ihrer Sicht zu gefährlich, so Merkel. Bisher wurden drei Antigen-Schnelltests durch das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) überprüft und zugelassen. Dennoch sei bisher zu wenig bekannt, es brauche mehr Evidenz, erklärte Merkel.

"Wir müssen unsere Strategie konstant anpassen", sagte Ratspräsident Michel abschließend. Von zentraler Bedeutung sei dabei die systematische genetische Analyse positiver Tests und die Unterstützung für Impfstoffherstellers. Hier müsse gewährleistet werden, dass die Mittel auch gegen Virusmutationen wirken.

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