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EU-Gipfel geplatzt: Wieder keine Einigung über Etat in Brüssel | BR24

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"Wir brauchen mehr Zeit." EU-Ratspräsident Charles Michel zum geplatzten EU-Gipfel

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EU-Gipfel geplatzt: Wieder keine Einigung über Etat in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs gingen am Freitagabend ohne Einigung über das EU-Budget von 2021 bis 2027 auseinander. Es geht um mehr als eine Billion Euro. Ein weiterer Gipfel scheint notwendig.

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Die Positionen im Haushaltsstreit gingen weit auseinander - und am Ende konnte kein Kompromiss erzielt werden. Das teilte ein Sprecher des Ratspräsidenten Charles Michel mit. Vergangene Woche hatte dieser einen ersten Vorschlag über den EU-Haushalt vorgelegt.

Es geht um eine Billion Euro

Diese Empfehlung sah vor, das Budget auf 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzulegen. Diese Zahl - umgerechnet etwa 1.095 Milliarden Euro - schien mehreren Nettozahlern, darunter auch Deutschland, zu hoch.

Weg vom Agrarsektor hin zum Kampf gegen den Klimawandel

Schon im Vorfeld der Verhandlungen sorgte Michels Vorschlag für Unmut. Hierbei ging es aber weniger um die Gesamtsumme, sondern viel mehr um die Verteilung der Gelder. Diese sah Einschnitte in den Bereichen Agrarhilfen und Regionalförderung vor. Profitieren sollten hingegen der Kampf gegen den Klimawandel, die Aufwendungen für den Schutz der Außengrenzen und die Förderung von Forschung und Studierenden.

Nettozahler setzen sich genauso wenig durch wie Empfängerländer

Bis zuletzt haben Deutschland und Frankreich Vermittlungsversuche unternommen, das Gesamtvolumen wurde im Zuge der Verhandlungen jedoch kaum verändert. Damit wurde weder den Forderungen der Nettozahler nachgekommen - den Ländern, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - noch den Wünschen der 17 Länder, die auf finanzielle Hilfen der EU angewiesen sind.

Rechtsstaatlichkeit als Kriterium für Zahlungen ungeklärt

Ungeklärt blieb auch der Streitpunkt, die Auszahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Dieses Instrument wurde von Charles Michel im Vorfeld des Gipfels zwar noch entschärft, um potenziell betroffenen Ländern wie Polen oder Ungarn entgegenzukommen, dennoch bleibt auch hier der Redebedarf groß.

Für eine Einigung sei ein weiterer Gipfel unumgänglich, so mehrere Staats- und Regierungschefs. Auch wenn es gelingen sollte, in allen Punkten zu einem Kompromiss zu finden, muss am Ende das Europaparlament dem Haushalt zustimmen. Das hatte noch wesentlich mehr Geld gefordert und droht mit einem Veto.

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