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EU-Gipfel: Feuertaufe für von der Leyens Klimaschutz-Plan | BR24

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Der "Green Deal" soll das "tiefgreifendste" Umbauprogramm der EU-Geschichte werden. Initiiert wird er von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese muss ihren Plan nun im EU-Rat präsentieren und der ist skeptisch in Sachen Finanzierung und Risiken.

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EU-Gipfel: Feuertaufe für von der Leyens Klimaschutz-Plan

Der "Green Deal" soll das "tiefgreifendste" Umbauprogramm der EU-Geschichte werden. Initiiert wird er von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese muss ihren Plan nun im EU-Rat präsentieren und der ist skeptisch in Sachen Finanzierung und Risiken.

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Viel Zeit, um sich auf den ersten Gipfel ihrer Amtszeit vorzubereiten, hatte Ursula von der Leyen nicht. Nur zwölf Tage nach dem Einzug in ihr neues Büro im Brüsseler Berlaymont muss die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin in die "Höhle der Löwen" auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Sprich: von der Leyen muss im EU-Ratsgebäude ihr Programm für die kommende fünfjährige Legislaturperiode verteidigen.

Im Zentrum der Debatte: der vielzitierte "Grüne Deal", das Herzstück ihrer Reformagenda, mit dem von der Leyen die EU zum weltweiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen will und den sie, zusammen mit ihrem Stellvertreter Timmermans, bereits vor dem Gipfel in groben Zügen präsentiert hat.

Tiefgreifender Umbau von Europas Wirtschaft

Die ungeteilte Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs ist Ursula von der Leyen sicher- allgemeines Wohlwollen nur bedingt. Plant die neue Kommissionschefin aus Deutschland doch nichts weniger als einen tiefgreifenden Umbau von Industrieproduktion, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft, der alle EU-Länder treffen wird.

Das Ganze soll mit dem Ziel erfolgen, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bis Ende des nächsten Jahrzehnts um gut die Hälfte zu verringern und bis zur Jahrhundertmitte ganz auf null zu bringen. Das dazugehörige Gesetzespaket soll Kommissionsvize Timmermans schon bis Ende Februar vorlegen. Anschließend müssen ihm EU-Parlament und Mitgliedsstaaten zustimmen.

Milliardenschweres Programm - nur wer finanziert dieses? Wer trägt die Risiken?

"Ich möchte, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird - und das bis ins Jahr 2050." Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

"Klimaneutral bis 2050" heißt die Losung, die vor allem strukturschwächere Länder, im Süden und Osten der EU, aufhorchen lässt. Denn die zu erwartenden Kosten für den beschleunigten Umstieg von Kohle und Erdöl auf erneuerbare Energieträger dürften beträchtlich sein. Weshalb vor allem drei osteuropäische Staaten – Polen, Ungarn und Tschechien – schon im Vorfeld Bedenken angemeldet haben. Sie verlangen von Brüssel konkrete Hilfszusagen in Milliardenhöhe, bevor sie dem "Green Deal" grünes Licht geben.

"Der europäische "Grean Deal" ist unsere neue Hauptstrategie. Das ist die europäische Mondlandung." Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen preist ihr Klimapaket als "neue Wachstumsstrategie" an, die Arbeitsplätze schafft und die EU technologisch nach vorne bringt - und sie zieht gar einen Vergleich zum Mondlande-Programm der NASA.

Überzeugen könnte die Skeptiker wohl eher der von der Kommission vorgeschlagene Übergangsfonds. Gefüllt mit rund 100 Milliarden Euro soll er soziale und ökonomische Härten in besonders betroffenen Regionen und Branchen abfedern – nach dem Vorbild des Kohleausstiegs in Deutschland.

Außerdem soll die Europäische Investitionsbank, EIB, schrittweise in eine "Klimabank" umgewandelt werden, die nachhaltige Projekte in der gesamten EU finanziert.

Belgische Unterstützung für von der Leyen

Unterstützt wird Ursula von der Leyen von Charles Michel. Der Ratspräsident aus Belgien ist ebenfalls neu im Amt und hat die Vertreter der Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 mitzutragen. Er hoffe auf ein "starkes und klares Signal" und dass die Union in dieser wichtigen Frage eine globale Führungsrolle übernimmt, so Michel in seiner Einladung.

Allerdings mahnt der Belgier auch, der Weg zum ehrgeizigen Ziel müsse "fair und ausgewogen" sein und die unterschiedlichen "Realitäten und Ausgangspunkte" der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigen.

Europäische Hürde des Gemeinschaftsbudgets

Ob Michels und von der Leyens doppelte Gipfelpremiere ein Erfolg oder ein Fehlstart wird, hängt entscheidend davon ab, ob ihnen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen in Sachen Klimaschutz folgen werden. Und das ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes: Sinnigerweise werden die EU-Regierungschefs auf ihrem Adventsgipfel auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis 2027 beraten.

Die traditionell schwierigen Verhandlungen über nationale Beiträge, Gesamtvolumen und Verwendung des umfangreichen Gemeinschaftsbudgets für immerhin sieben Jahre ziehen sich, auch wegen des Brexits, schon seit Monaten hin. Von der Leyens Jahrhundertprojekt "Green Deal" dürfte eine Einigung noch komplizierter machen.

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Während in Madrid der UN-Klimagipfel tagt, treibt die neue EU-Kommission ein Riesenprogramm für ein klimafreundliches Europa voran. Der sogenannte "Green Deal" ist ein zentrales Vorhaben der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.