BR24 Logo
BR24 Logo
BR24

EU-Gipfel: Es geht in die Verlängerung | BR24

© BR

EU-Gipfel in Brüssel

14
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

EU-Gipfel: Es geht in die Verlängerung

Der EU-Sondergipfel wird heute in Brüssel fortgesetzt. Nach zwei Verhandlungstagen konnte noch kein Durchbruch in der Debatte um das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket erzielt werden. In Brüssel zeigt man sich optimistisch – es gibt Annäherungen.

14
Per Mail sharen
Von
  • Philip Kuntschner

Es geht in die Verlängerung. Nach einem Marathon an Einzelgesprächen mit Ratspräsident Charles Michel kamen die 27 Staats- und Regierungschefs am späten Samstagabend noch einmal in großer Runde zusammen, für einen pünktlichen Abschluss waren aber noch zu viele Fragen offen.

Damit haben die ersten beiden Verhandlungstage des Sondergipfels zwar keine Einigung herbeigeführt, klar ist aber auch: es gibt Annäherungen. Angesichts der Dringlichkeit, zeitnah eine Lösung für den Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt zu finden, wird heute weiterverhandelt. Ein EU-Diplomat gibt sich optimistisch für die Fortsetzung: "Wir boxen es durch. Michel arbeitet umsichtig und will nicht, dass es jetzt durch die Lappen geht".

Kurz: Dinge laufen in die richtige Richtung

Im Kern der Verhandlungen steht ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket, bestehend aus dem Wiederaufbaufonds zur Unterstützung der pandemiegeschwächten Wirtschaft und des EU-Haushalts. Nachdem der erste Tag des Sondergipfels ohne nennenswerte Ergebnisse beendet wurde, stellte Charles Michel am Samstag einen neuen Vorschlag zur Debatte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte: "Die Dinge laufen in die richtige Richtung".

Wiederaufbauplan: neuer Verteilungsschlüssel

Unstrittig schien zuletzt die Summe von 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Es wurde aber hart um die Verteilung der Gelder gerungen. Ursprünglich war geplant, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen an die EU-Staaten auszuzahlen, weitere 250 Milliarden sollten als Kreditvolumen bereitgestellt werden.

Dagegen stemmten sich die sogenannten "sparsamen Vier". Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande forderten Kredite statt Zuwendungen. In seinem Kompromissvorschlag geht Michel nun auf die Vierergruppe zu: 450 Milliarden Euro sollen als Zuwendungen fließen, der Kreditrahmen soll auf 300 Milliarden anwachsen.

Neues Kontrollinstrument: die "Super-Notbremse"

Ein weiteres Zugeständnis an Niederlandes Premier Rutte: die sogenannte "Super-Notbremse". Damit reagiert Charles Michel auf die Forderung, eine Gegenleistung von den begünstigten EU-Staaten in Form von Reformzusagen zu verlangen. Der Mechanismus der Notbremse – so die Idee – soll den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen, bei Zweifeln an der Umsetzung der Reformen den Ratspräsidenten einzuschalten. Diesem stehen zwei Gremien zur Auswahl, die er daraufhin mit der Prüfung beauftragen kann: der Europäische Rat oder der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Die Auszahlung aus dem Wiederaufbaufonds würde man auf diese Weise vorübergehend aufhalten können. So lange, bis eine "zufriedenstellende Befassung" herbeigeführt ist, heißt es in Michels Vorschlag.

Rabatte für die "sparsamen Vier"

Um die Summe von 750 Milliarden Euro überhaupt bereitstellen zu können, plant die EU-Kommission die Aufnahme von Schulden. Für Zins und Tilgung wären alle Mitgliedsstaaten gemeinsam verantwortlich – ein Vorgehen, dass es in dieser Form in der EU noch nie gab. Als Sicherheit soll der EU-Haushalt herangezogen werden, der ebenfalls auf dem Gipfel verhandelt wird und viele schon von einem "Supergipfel" sprechen lässt.

Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen hat eine Laufzeit von sieben Jahren. In den Verhandlungen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 geht es aktuell um mehr als eine Billion Euro. Dieser speist sich aus den Einzahlungen der Mitgliedsstaaten. Gestern wurde bereits angekündigt, den kritischen "sparsamen Vier" auch in Haushaltsfragen entgegen zu kommen. Zusammen mit Deutschland sollen sie allesamt Rabatte auf die Einzahlungen in den Haushalt erhalten. In Michels jüngstem Vorschlag ist sogar von weiteren Ermäßigungen die Rede.

Weiterhin offen bleibt auch die Frage, ob die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Staatengemeinschaft gekoppelt werden sollen. Diese Bedingung stellte auch das Europaparlament. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte schon im Vorfeld des Gipfels damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen, sollten Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt in irgendeiner Weise verknüpft werden.

Gegen Mittag werden die Verhandlungen fortgesetzt, erklärte der Sprecher des Europäischen Rates, Barend Leyts. Charles Michel will dann mit einem neuen Vorschlag den Durchbruch erzielen.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!