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EU-Gipfel: Einigung mit Ungarn und Polen doch noch möglich? | BR24

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Im Streit mit Polen und Ungarn über den EU-Haushalt 2021 zeichnet sich eine Lösung ab. Bei den Brexit-Verhandlungen ist aber noch keine Einigung in Sicht.

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EU-Gipfel: Einigung mit Ungarn und Polen doch noch möglich?

Zuversicht vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres: Bisher hatten Ungarn und Polen die Auszahlung von Corona-Hilfen und damit Verschärfungen beim Klimaschutz blockiert. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft hat nun wohl einen Kompromiss ausgehandelt.

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Von
  • Jakob Mayr

Haushalt, Corona-Hilfen, Klimaschutz, Türkei - die EU-Staats- und Regierungschefs haben viel zu besprechen heute und morgen bei ihrem letzten regulären Gipfel des Jahres und beim letzten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bis gestern Nachmittag sah es nach äußerst schwierigen Verhandlungen aus: Ungarn und Polen blockieren das Finanzpaket und damit auch eine mögliche Einigung auf ein schärferes Ziel beim Klimaschutz. Ein Kompromisspapier der deutschen Ratspräsidentschaft könnte den Gipfel jetzt aber doch noch zu einem Erfolg machen.

Hoffnung auf Ende der Blockade

Europa hat eine starke Antwort auf die Corona-Krise gefunden und kommt trotzdem nicht voran – beim EU-Gipfel im Juli haben die Staats- und Regierungschefs ein Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro geschnürt – der Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre und 750 Milliarden Euro Corona-Wiederaufbauhilfe. Darauf warten besonders Länder wie Italien und Spanien. Aber das Geld kann nicht fließen, weil Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt haben gegen den mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaatsmechanismus. Der sieht vor, dass EU-Fördergelder künftig daran geknüpft werden, dass Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten.

Die anfängliche Hoffnung der übrigen 25, Ungarn und Polen wieder ins Boot holen zu können, hat sich zerschlagen. Die beiden Regierungschefs, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, blieben hart und vereint im Protest gegen die neuen Regelungen. Mögliche Alternativpläne wurden diskutiert, etwa die Corona-Hilfen unter Ausschluss von Polen und Ungarn zu organisieren. Der Nachteil: Das ist schwierig und langwierig und der Haushalt bliebe weiter blockiert.

Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte deshalb alles daran, einen Kompromiss unter Einbeziehung der beiden Veto-Staaten zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals mit beiden Regierungschefs telefoniert und sondiert. Beiden wurde ein Ultimatum gestellt. Das Ergebnis: ein mit Budapest und Warschau abgestimmtes Papier, das gestern den Botschaftern der anderen EU-Staaten in Brüssel zur Prüfung geschickt wurde. Es könnte den Durchbruch bringen.

Klarstellungen und Warten auf den EuGH

Am Rechtsstaatsmechanismus soll inhaltlich nicht gerüttelt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft schlägt aber eine Zusatzerklärung vor. Die ist bemerkenswert, weil sie Behauptungen widerlegt, die nie jemand aufgestellt hat - außer den Regierungschefs Orban und Morawiecki. Orban hatte erklärt, die EU wolle Ungarn mit der neuen Regelung zur Aufnahme von Migranten zwingen. Polnische Regierungsmitglieder argwöhnten, Brüssel wolle dem Land ein liberales Gesellschaftsmodell aufdrängen.

Das Kompromisspapier stellt klar: Der Rechtsstaatsmechanismus berücksichtigt die "nationale Identität" der Mitgliedsstaaten und er soll objektiv, fair, unparteiisch und faktengestützt eingesetzt werden. Die Vorlage betont auch, dass der Mechanismus nur bei Verstößen gegen das Haushaltsrecht eingesetzt wird, etwa bei Verdacht auf Korruption oder Betrug. Der kausale Zusammenhang zwischen Verstößen und negativen Konsequenzen für die EU-Finanzen muss ausreichend direkt sein. Wörtlich heißt es: "Die Regelung bezieht sich nicht auf allgemeine Missstände".

Staatliche Verstöße gegen die Pressefreiheit oder gegen den Schutz von Minderheiten lassen sich über den Rechtsstaatsmechanismus wohl nicht ahnden. Aber das war schon vorher klar. Möglicherweise kann er aber gegen die staatliche Gängelung von Richtern eingesetzt werden. Schließlich braucht es eine unabhängige Justiz, um gegen Korruption und Betrug vorzugehen.

Besonders wichtig: Der Rechtsstaatsmechanismus soll laut dem Kompromisspapier nicht sofort greifen, sondern erst, wenn der Europäische Gerichtshof nach einer Klage darüber entschieden hat. Die EU-Kommission will ein mögliches Urteil nämlich in Leitlinien einbauen, die sie für den neuen Mechanismus entwickelt und diesen erst nach einer EuGH-Entscheidung aktivieren. Nach Ansicht von Kritikern ist Ungarns Regierungschef Orban damit bis zur nächsten Parlamentswahl in zwei Jahren sicher vor dem neuen Rechtsstaatsverfahren. EU-Parlamentarier weisen darauf hin, dass das höchste EU-Gericht auch deutlich schneller urteilen könnte. Aus dem EU-Parlament kommt jedenfalls keine grundsätzliche Ablehnung. Wohlwollen auch bei vielen EU-Mitgliedsstaaten – die Auflösung der Blockade beim Gipfel scheint also möglich.

Auch das Klimaziel hängt am Finanzpaket

Auf den zweiten Blick ist ein weiteres zentrales Gipfelthema eng mit dem Finanzpaket verknüpft: Das neue EU-Klimaziel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Die Mehrheit der EU-Staaten macht sich dieses Ziel zu eigen, auch Deutschland. Einige Länder aber bremsen: Bulgarien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen – sie setzen überwiegend auf klimaschädlichen Kohlestrom und verlangen für den Ausstieg weit reichende Finanzzusagen. Geld aus dem entsprechenden Übergangsfonds kann aber nur fließen, wenn Polen und Ungarn ihr Veto gegen den Haushalt aufgeben.

Die beiden Staaten blockieren also Mittel, die sie als Gegenleistung für ihr "Ja" zum Klimaziel einfordern. Darüber hinaus wollen osteuropäische Länder Atomkraft und Gas als Alternativen zur Kohle festschreiben – ebenfalls keine nachhaltigen Energieformen. Eine Einigung auf dem Gipfel wäre nötig, damit die EU ihre Zusagen im Rahmen der Pariser Klima-Vereinbarung einhält. Darin haben sich die Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, möglichst bei 1,5 Grad. Dafür müssen die Staaten oder Staatengruppen ihre Ziele regelmäßig nachschärfen. Ob der EU-Gipfel liefert, ist offen.

Signal an die Türkei

Auf der Agenda auch dieses Gipfels steht der Streit mit der Türkei wegen der Erdgas-Bohrungen in der Ägäis. Einige EU-Staaten wie Frankreich fordern eine deutliche Antwort auf die jüngsten Provokationen aus Ankara, Deutschland will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Möglicherweise setzt der Gipfel weitere an den Bohrungen beteiligte Personen und Firmen auf die Sanktionsliste.

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