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EU-Gipfel: Dezimierter Rat im Krisenmodus | BR24

© ARD/Stefan Ueberbach

Der Europäische Rat hat sich in Brüssel für eine gemeinsame Koordinierung der Corona-Maßnahmen und mehr Unterstützung für Afrika ausgesprochen. Sorgen bereiten die Signale aus London. Ob und wie es in den Brexit-Verhandlungen weitergeht – unklar.

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EU-Gipfel: Dezimierter Rat im Krisenmodus

Der Europäische Rat hat sich in Brüssel für eine gemeinsame Koordinierung der Corona-Maßnahmen und mehr Unterstützung für Afrika ausgesprochen. Sorgen bereiten die Signale aus London. Ob und wie es in den Brexit-Verhandlungen weitergeht – unklar.

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Am Ende war es ein EU-Gipfel in stark dezimierter Runde. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seine Teilnahme am Gipfel komplett ab, ebenso wie Chefdiplomat Josep Borrell. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war kurz nach dem Auftakt des Gipfels Schluss. Etwas später zog sich auch Finnlands Regierungschefin Sanna Marin zurück. Sie alle waren in Kontakt mit Personen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden.

Die Pandemie grassiert in ganz Europa – Brüssel gilt als Hotspot. Die Lage ähnelt der zu Beginn des Jahres, nur, dass man diesmal geordneter auf die steigenden Infektionszahlen reagieren will.

Merkel: Ungebremste Corona-Ausbreitung verhindern

"Wir nehmen die Situation extrem ernst", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Pandemie breite sich in ganz Europa wieder rasant aus. Daher sehe man die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beschleunigen. "Wir haben beschlossen, die Koordinierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verstärken, um sicherzustellen, dass so schnell wie möglich Fortschritte bei der Eindämmung erzielt werden können", sagte Michel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es sei nun wichtig, ungebremstes Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Neben den akut notwendigen Maßnahmen haben sich die EU-Spitzen auch mit der Verteilung von Impfstoffen innerhalb der Staatengemeinschaft befasst – zwar liegt das Medikament noch nicht vor, man will aber gut gerüstet sein.

Mehr Unterstützung für krisengebeutelte Staaten in Afrika

Ein weiteres Gipfelthema: die Außenbeziehungen der EU. Hier lag der Fokus auf Afrika. Die Vertiefung der engen Verhältnisse habe während der Corona-Krise stark gelitten, beklagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU hat sich daher für Schuldenerleichterungen und die Unterstützung der Gesundheitssysteme in den Staaten Afrikas stark gemacht. Im Gegenzug erwarte man von Afrika ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migration und Schleusernetzwerke.

Müller fordert Milliarden für Welternährungsprogramm

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte gegenüber dem BR: "Afrika wurde hart getroffen von der Pandemie, es ist zwischenzeitlich zu einer Hungerkrise ausgewachsen. Deshalb muss die Europäische Union das Sofortprogramm des Welternährungsprogramms finanzieren". Dafür seien fünf Milliarden Euro notwendig.

Zudem müsse Europa eine Strategie zur Corona-Bekämpfung auch für den Afrikanischen Kontinent vorlegen, so Müller. Weil ein großer EU-Afrika-Gipfel abgesagt werden musste, wurde nun ein kleines Treffen im Dezember in Aussicht gestellt. Dabei wollen sich europäische Vertreter mit den Spitzen der Afrikanischen Union austauschen.

Keine Einigung auf Verschärfung der Klimaziele

Vertagt wurde die Entscheidung über die Verschärfung der Klimaziele. Erst vor einer Woche hat sich das Europaparlament dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent zu reduzieren. Als Vergleichswert gelten die Emissionen aus dem Jahr 1990. Die EU-Kommission hatte sich zuvor für eine Reduktion um 55 Prozent ausgesprochen.

Selbst das ist einigen Teilnehmern des EU-Gipfels noch zu hoch. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beschrieb dieses Ziel als "sehr ehrgeizig". Das Produktionssystem und die Infrastruktur mehrerer EU-Staaten seien dafür nicht ausgelegt. "Für sie wird das schwierig, dieses Ergebnis zu erreichen", sagte Conte. Auch sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis bezeichnete das 55-Prozent-Ziel für sein Land als nicht umsetzbar.

Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen unklar

Bleibt zum Abschluss das Brexit-Drama. Eigentlich war das Thema für die Staats- und Regierungschefs schnell erledigt – in einer eilig unterzeichneten Erklärung gaben sie gestern bekannt: man wolle weiterhin ein Abkommen erzielen, allerdings "nicht um jeden Preis", so das Mantra aller Beteiligten. Großbritannien rufe man dazu auf, der EU entgegenzukommen – London wiederum erwartet das gleiche von Europa.

Am Ende des Gipfels dann das scharfe Signal von Boris Johnson: sein Land müsse sich ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen, man sei für einen Ausstieg aus den Gesprächen bereit. Wann und ob die Gespräche nun fortgesetzt werden, ist genauso unklar wie die Frage, ob die kurze Zeit bis Jahresende überhaupt ausreicht, um ein Abkommen zu verfassen und von den Parlamenten ratifizieren zu lassen. Beide Seiten haben sich nach eigenen Angaben eine Hintertür offen gehalten – und sich gegenseitig aufgefordert, hindurchzugehen.

Eine Prognose für die kommenden Monate vermag nach diesem Gipfel niemand mehr zu treffen – weder in der Brexit-Debatte noch in Sachen Corona. Der nächste Gipfel hätte im Zuge der Deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin stattfinden sollen. Dieses Treffen wurde nun abgesagt. Die Zeichen stehen ganz auf virtuellen Konsultationen. Alles ähnelt dem Beginn der Krise – die Themen auch.

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