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EU-Video-Gipfel: Das sind die Knackpunkte | BR24

© pa/dpa Nicolas Economou

EU-Flaggen in Brüssel

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    EU-Video-Gipfel: Das sind die Knackpunkte

    Mit dem größten Konjunkturprogramm in der EU-Geschichte will Kommissionspräsidentin von der Leyen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs darüber. Das sind die Knackpunkte.

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    Von
    • Stephan Ueberbach
    • BR24 Redaktion

    Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute per Video-Konferenz über das Finanzpaket zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie. Darum geht es bei dem Gipfel:

    Wie groß soll der Geldtopf sein?

    Die von-der-Leyen-Kommission will 750 Milliarden Euro mobilisieren. Ein Drittel davon sollen sich die Länder ausleihen und später wieder zurückzahlen, der Rest ist für reine Zuschüsse gedacht. Deutschland und Frankreich schlagen insgesamt 500 Milliarden vor. Den selbsternannten "Sparsamen Vier", also Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden, ist aber auch das noch viel zu viel. Jedenfalls dann, wenn die Hilfen zum größten Teil als Zuschüsse fließen. Erstmal sollte genau geprüft werden, wie groß der Investitionsbedarf überhaupt ist. Soll heißen: Wie viel Geld für welche Projekte in welchem Land tatsächlich gebraucht wird. Italien und Spanien lehnen Kredite als Finanzhilfen ab. Sie sitzen genau wie Griechenland sowieso schon auf gewaltigen Schuldenbergen.

    Wo kommt das Geld her?

    Die Europäische Kommission will sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte verschulden und das Geld an den Finanzmärkten ausleihen. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür entsprechend ihrer Wirtschaftskraft anteilig geradestehen. Mit der Rückzahlung möchte sich Brüssel Zeit lassen. Die gemeinsamen Schulden sollen ab 2028 über die nächsten 30 Jahre abgestottert werden, also bis 2058. Deutschland würde aber am liebsten schon früher mit der Tilgung anfangen, auch um den Eindruck zu verhindern, dass mit der Corona-Hilfe eine dauerhafte Schulden- und Transfer-Union entsteht.

    Wer bekommt wie viel und für was?

    Das wird der schwierigste Teil. Die Kommission schlägt vor, Italien und Spanien am stärksten zu unterstützen, weil dort die Pandemie besonders heftig gewütet hat. Außerdem ist viel Geld auch für Polen vorgesehen, wohl auch, um der Regierung in Warschau die Zustimmung zu erleichtern. Deutschland soll 28 Milliarden an Zuschüssen bekommen. Die Gelder sind für ganz konkrete Projekte gedacht. Sie wandern also nicht einfach so in die Staatskassen. Brüssel will nämlich keine veralteten Industrieanlagen künstlich am Leben halten, sondern Zukunftsbranchen fördern. Klimaschutz und Digitales zum Beispiel, Forschung und Entwicklung, oder die Arzneimittelproduktion.

    Wie werden die gemeinsamen Schulden zurückgezahlt?

    Die EU könnte zum Beispiel neue Abgaben einführen. Etwa eine Digital-Steuer für Internet-Unternehmen. Oder eine Gebühr für Einweg-Plastik. Oder eine Art Klima-Zoll für Güter aus Drittstaaten, wo wegen lascher Umweltstandards günstiger als in Europa produziert werden kann. Im Gespräch ist auch, den Emissionshandel auf den gesamten Verkehrsbereich und die Wärme-Erzeugung auszuweiten – diese Branchen müssten dann Verschmutzungsrechte kaufen. Ideen gib es also genug. Allerdings wird in Europa schon seit Jahren über mögliche Extra-Steuern gestritten. Getan hat sich bisher nichts. Wenn es dabei bleibt, müssen am Ende die Mitgliedsbeiträge der EU-Länder steigen – und zwar kräftig.

    Gibt es Auflagen und Kontrollen?

    Ja, dafür werden die "Sparsamen Vier" schon sorgen. Sie verlangen, dass Länder mit besonders hohen Schulden im Gegenzug für die Corona-Hilfen ihre Staatskassen mit Reformen wieder in Ordnung bringen. Und dass die europäischen Fördergelder nur in erfolgversprechende Zukunftsbranchen fließen. Die große Frage wird jetzt sein, zu welchen Zusagen zum Beispiel Italien oder Spanien bereit sind, und welche Kontrollen sie letzten Endes zulassen. Eine Überwachung und strenge Vorgaben wie in Griechenland, Portugal oder Irland während der großen Finanz- und Schuldenkrise werden aber auch die "Sparsamen Vier" diesmal nicht durchsetzen können. Denn alles, was nach Brüsseler Gängelung riecht, lehnt die Regierung in Rom kategorisch ab.

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