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EU-Gipfel: Brexit verschoben - zunächst für zwei Wochen | BR24

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Die gute Nachricht für Premierministerin Theresa May: Sie bekommt mehr Zeit. Die schlechte: Erstmal nur zwei Wochen, und bis dahin muss sie liefern.

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EU-Gipfel: Brexit verschoben - zunächst für zwei Wochen

Sie wollte drei Monate und bekam zwei Wochen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte bei ihren Kollegen beantragt, den Brexit bis in den Sommer zu verschieben. Doch die verbleibenden 27 EU-Staaten gestatten nur einen kurzen Aufschub.

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Zudem stellen die verbleibenden 27 EU-Staaten Bedingungen für die Verschiebung: Das Britische Unterhaus müsse zunächst dem verhandelten Austrittsabkommen zustimmen, sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach der nächtlichen Sitzung in Brüssel.

"Es gibt einen Aufschub bis zum 12. April. Wenn im Britischen Unterhaus nächste Woche eine Zustimmung stattfindet für den vorliegenden Deal, gibt es einen Aufschub bis zum 22. Mai um den Brexit noch geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung in Großbritannien gibt, dann sind wir dem Hard Brexit wieder einen Schritt näher." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Den harten Brexit, also einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne ein gemeinsames Abkommen, wollen London und Brüssel verhindern. Premierministerin Theresa May nahm das Angebot umgehend an.

Nächster Stichtag ist nun der 12. April: Dann muss das Vereinigte Königreich erklären, ob es an den kommenden Europawahlen teilnehmen will - bisher schließt die britische Regierung das aus. Bleibt es dabei, müsste das Land spätestens am Tag vorher austreten, also am 22. Mai, so die Haltung in Brüssel.

Würden doch noch Wahlen auf der Insel stattfinden, könnte Großbritannien seinen Austritt noch weiter verschieben. Wegen ihm gerne "bis zum letzten Ende", sagte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach dem Gipfel.

Ganz absagen will Theresa May den Austritt aber nicht, stellt die Premierministerin in der Nacht in Brüssel klar. Genau das fordern gerade zahlreiche Britische Bürger in einer Petition: das Artikel-50-Verfahren zum Austritt aus der EU einfach zurückzunehmen.

"Das sollten wir nicht machen. Aus einem einfachen Grund: Wir haben die Wahl, die EU zu verlassen oder zu bleiben, dem Britischen Volk überlassen und es hat sich entschieden. Die Regierung hat versprochen das zu respektieren und jetzt ist es Zeit, auch zu liefern." Theresa May, Premierministerin Großbritannien

Ob der Abschied mit dem oder ohne das verhandelte Austrittsabkommen stattfindet, darüber soll das Britische Parlament in der kommenden Woche ein drittes Mal entscheiden. Lehnt es den Vertrag erneut ab, sei die Gefahr eines ungeregelten Brexits immer noch vorhanden, warnt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.

"Wir haben nichts lockerer gemacht, im Gegenteil. Am 12. April müssen wir wissen, woran wir sind. Und wenn wir dann keine Antwort bekommen, ist es ein No-Deal. Der Druck ist also nicht weg." Xavier Bettel., Premierminister Luxemburg

Vor dem No-Deal-Moment warnen Juristen und Wirtschaftsexperten: Würden EU-Verordnungen und Regelwerke über Nacht ungültig im Vereinigten Königreich, könnte das dramatische Folgen haben, für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten. Dieses Szenario ist für Theresa May und die verbleibenden 27 mit diesem Brüsseler Gipfel nicht unwahrscheinlicher geworden.

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Die brexit-Krise ist nur vertagt, nicht gelöst. EU-Ratschef Tusk schien dennoch erleichtert und scherzte auf der Pressekonferenz in Brüssel.