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EU gibt grünes Licht zur Förderung von bestimmten Grünstreifen | BR24

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Bildrechte: BR/Herbert Ebner

Im Bayerischen Naturschutzgesetz wurden vor zwei Jahren Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt verankert und Förderprogramme für Landwirte beschlossen. Zum Unmut vieler Landwirte. Jetzt will ihnen die EU finanziell unter die Arme greifen.

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EU gibt grünes Licht zur Förderung von bestimmten Grünstreifen

Im Bayerischen Naturschutzgesetz wurden vor zwei Jahren Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt verankert und Förderprogramme für Landwirte beschlossen. Zum Unmut vieler Landwirte. Jetzt will ihnen die EU finanziell unter die Arme greifen.

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Von
  • Doris Fenske

In Bayern grenzt so manches Feld an einen Bach. Viele Landwirte haben bis zum Sommer 2019 ihre Produktionsfläche optimal genutzt und bis zum Uferrand geackert. So wie Michael Schlehlein aus Gallmersgarten, der 50 Hektar Ackerland im Nebenerwerb bewirtschaftet: "Weil das mein Eigentum ist, weil es mir wichtig ist, die Fläche, die mir zu steht, auch zu bewirtschaften."

Grünstreifen sollen Verschmutzung von Gewässern verhindern

Bis 2019 verbreitete Praxis in der Landwirtschaft - seit Jahrzehnten aber hoch umstritten im Hinblick auf den Gewässerschutz. Gülle oder Pflanzenschutzmittel können bei Regen ins Gewässer gelangen und Fische und andere Wasserlebewesen schädigen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die bereits im Jahr 2000 verabschiedet wurde, verpflichtet die EU-Staaten, Gewässer in einem guten ökologischen Zustand zu halten oder dahin zu bringen. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern spricht deswegen von einer "Uralt-Forderung" des LBV, entlang von Gewässern begrünte Randstreifen anzulegen. Andere Bundesländer hätten schon viel früher verpflichtende Pufferstreifen eingeführt, in Bayern dagegen habe man lange auf Freiwilligkeit gesetzt, so Schäffer. Und so gab es eben nur vereinzelt Gewässerränder mit Grünstreifen.

Volksbegehren "Rettet die Bienen" macht Gewässerschutz zur Pflicht

Mit Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" wurde dann aber auch im Freistaat der Gewässerrandstreifen zur Pflicht. Anders als der Großteil der Vorgaben aus dem Volksbegehren. Die müsse nämlich der Staat einhalten und den Landwirten Angebote machen, zum Beispiel, um Wiesen weniger häufig zu mähen. Beim Gewässerrandstreifen sei das anders. Der muss eingehalten werden, sagt Norbert Schäffer. "Das ist einfach auch gute fachliche Praxis, dass man nicht bis an den Gewässerraum pflügt. Das hat die Landwirte geärgert. Aber fachlich ist es absolut nachvollziehbar, dass wir diese Streifen brauchen."

Für Ackerbauer Schlehlein zum Beispiel fallen 1.500 Quadratmeter von seinen 50 Hektar Ackerland weg, er musste also 0,3 Prozent seiner Ackerfläche in Gewässerrandstreifen umwandeln.

Versprochener Ausgleich ließ auf sich warten

Landwirten wurde eine finanzielle Entschädigung für die Randstreifen in Aussicht gestellt. Denn Ackerland bringt deutlich mehr Einnahmen, als ein Streifen Wiese, den Bauern auch noch mähen sollen. Zwar wurden Förderprogramme für 10 Meter breite Streifen aufgelegt, aber für die ersten 5 Meter entlang der Gewässer – da ließ finanzieller Ausgleich auf sich warten. Der Grund: Gewässerrandstreifen anzulegen fällt jetzt unter Ordnungsrecht.

"Alles, was im Gesetz steht, dafür kann ich zunächst einmal keine Erstattung bekommen. Das war förderrechtlich ein bisschen schwierig", so Norbert Schäffer.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Entschädigung

Das Bayerische Umweltministerium hat deswegen die EU-Kommission hinzugezogen. Die musste klären, ob die Förderung der ersten fünf Meter mit den EU-Beihilferegelungen konform geht. Dazu hat die EU-Kommission nun endlich grünes Licht gegeben: Bayern darf Landwirte entschädigen, um den von der EU geforderten Gewässerschutz umzusetzen.

Auch wenn die Entscheidung dazu lange auf sich warten ließ, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zeigt sich zufrieden und betont, dass es bald mit den Auszahlungen losgehen kann. Die Ministerin freut sich, dass "wir auch rückwirkend die Gewässerrandstreifen auslösen können."

30 Millionen Euro Entschädigung für die Landwirte

Mit 30 Millionen Euro kann Bayern Landwirte entschädigen, die entlang der Gewässerränder keinen Ackerbau mehr betreiben dürfen, das hat die EU-Kommission genehmigt. Konkret bedeutet das: ein Landwirt bekommt für den vorgeschriebenen Pufferstreifen 500 Euro pro Hektar und Jahr – außerdem weiterhin Fördergeld von der EU für die Bewirtschaftung der Fläche.

Nach fünf Jahren wird die Entschädigung für die Randstreifen dann reduziert auf 200 Euro je Hektar Land. Aber nicht allen Landwirten wird die Beihilfe zugute kommen, sondern ausschließlich kleinen und mittleren Betrieben. Laut einer Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Bayern sollen voraussichtlich mehr als 1.000 Landwirte davon profitieren. Die Details zu den Fördervoraussetzungen liegen dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium noch nicht vor.

Wird der Ärger der Landwirte abflauen?

Jedenfalls dürfte der Ärger vieler Landwirte über die Gewässerrandstreifen jetzt abflauen. Norbert Schäffer, Mit-Initiator des Volksbegehrens, freut sich, dass es jetzt noch mehr Entschädigung für Landwirte gibt. Und die Bayerische Landwirtschaftsministerin sieht die Ursache für die Wut vieler Landwirte längst woanders: Nämlich beim Insektenschutzprogramm der Bundesregierung, das noch weitere verpflichtende Maßnahmen für Landwirte vorsieht. Zum Schutz des Allgemeinguts "Artenvielfalt".

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