BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer will keinen deutschen Alleingang | BR24

© BR

In Deutschland mehren sich die Stimmen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria über die Parteigrenzen hinweg. Kanzlerin Merkel und Frankreichs

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer will keinen deutschen Alleingang

Eine europäische Lösung ist für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria noch nicht in Sicht. Derweil steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag.

Per Mail sharen

"Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt." Das schreiben 16 Bundestagsabgeordnete der Union in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria.

Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen auch Norbert Röttgen (CDU) und der menschenrechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Michael Brand (CDU). Er fordert, Deutschland solle notfalls im Alleingang 5.000 Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass nur die Menschen nach Deutschland kämen, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen hätten.

Merkel und Macron: 400 Minderjährige aus Moria in die EU

Minderjährige Flüchtlinge aus dem zerstörten griechischen Lager Moria sollen in anderen EU-Ländern Schutz erhalten. "Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hoffe, dass "auch einige andere Mitgliedstaaten" mitmachen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige übernehmen.

Merkel sagte bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, sie habe den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gefragt, "was wir helfen können". Er habe die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde außerdem "sofort" dabei helfen, eine "neue und bessere Unterbringung" für die von dem Brand in Moria Betroffenen zur Verfügung zu stellen, fügte Merkel hinzu.

© BR

Kanzlerin Merkel will auf das Flüchtlingsdrama auf der griechischen Insel Lesbos eine europäische Antwort, fordert aber auch Sofortmaßnahmen.

Seehofer wird sich am Freitag äußern

Einen Alleingang Deutschlands will Innenminister Seehofer indes vermeiden. Sein Ziel ist es, möglichst viele europäische Staaten an einen Tisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bekommen. Für Staaten wie Ungarn oder Polen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, kann das bedeuten, sich mindestens finanziell zu beteiligen. Doch eine solche Lösung braucht Zeit.

Eine europäische Einigung ist Seehofer im vergangenen Jahr mit dem Verteilschlüssel bereits für einige Flüchtlinge gelungen, die aus Seenot gerettet wurden. Darauf hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr verständigt. Eine ähnliche europäische Lösung könnte Seehofer auch nach dem Brand in Moria anstreben. Damit wäre auch zu erklären, warum er bislang zu dem Thema schweigt: Seehofer will erst einen gemeinsamen Plan der EU-Staaten ausarbeiten, bevor er sich zu Moria äußert. Für Freitag ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Augsburg, Kempten und Würzburg wollen Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Brand kündigen immer mehr Kommunen und Bundesländer ihre Bereitschaft an, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Nach Thüringen und Berlin ist nun auch Schleswig-Holstein dabei: "Wir sind bereit, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, bei uns aufzunehmen", erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Hierfür brauchen wir schnell die notwendigen bundeseinheitlichen Voraussetzungen", fordert Günther von Seehofer.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an: "Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen."

Im Bündnis "Städte sicherer Häfen" haben sich bundesweit derzeit 64 Kommunen und Landkreise zusammengeschlossen, um aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Dazu sind in Bayern nach dem Brand in Moria auch Augsburg, Kempten und Würzburg bereit.

Brandstiftung mittlerweile bestätigt

Am Nachmittag hat die griechische Regierung die Brandstiftung in Moria bestätigt: "Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben", so ein griechischer Regierungssprecher.

Das Flüchtlingslager Moria war völlig überfüllt. Mehr als 12.000 Menschen haben zuletzt im Camp gelebt, das für 2.700 Flüchtlinge ausgelegt ist. Hilfsorganisationen kritisierten die Bedingungen dort schon seit Langem als unmenschlich.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

© BR

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos mussten die meisten der 12.000 Betroffenen die Nacht im Freien verbringen.