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© BR/Philipp Kimmelzwinger

Verteilung von EU-Geldern: Wichtige Einigung erzielt

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EU-Einigung: Wer EU-Geld will, muss sich an Regeln halten

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gemeinsam mit den EU-Ländern und dem Europaparlament eine Einigung über einen Rechtsstaatsmechanismus erzielt. Künftig soll gelten: Wer Geld aus den EU-Töpfen beziehen will, muss sich an gemeinsame Regeln halten.

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Von
  • Philip Kuntschner

Sie geriet während der Pandemie und den Wahlen in den Vereinigten Staaten in den Hintergrund: die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Genau diese konnte aber nun einen vielbeachteten Erfolg verbuchen. Mit der Einigung über einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus soll es künftig möglich sein, Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Grundprinzipien des Rechtsstaats halten, finanziell zu sanktionieren.

Den Durchbruch bei den Verhandlungen, an denen Unterhändler aller EU-Länder und des Europaparlaments teilnahmen, verkündete der Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft, Sebastian Fischer: "Weißer Rauch". Die vorläufige Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt für die Europäische Union und der wichtigste Meilenstein in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Der Rechtsstaatsmechanismus gilt als feste Bedingung des Europaparlaments, das beim Beschluss über den Haushalt von 2021 bis 2027 – dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen – das letzte Wort hat. Eng damit verbunden ist auch der Corona-Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro namens "Next Generation EU".

Wie sieht die Einigung im Detail aus?

Ein ursprünglicher Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft über das Prozedere wurde nur leicht verändert: Zunächst würde die EU-Kommission Sanktionen gegen einen EU-Staat vorschlagen, sollte dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Diesem Vorschlag müsste sich dann eine qualifizierte Mehrheit aus den Mitgliedstaaten anschließen – das wären demnach 15 der 27 Staaten der Europäischen Union, die außerdem 65 Prozent der EU-Bevölkerung (mehr als 440 Millionen Menschen) umfassen.

Damit wurde die Hürde im Vergleich zu den Vorschlägen von Kommission und Parlament etwas höher angelegt. Wird diese überwunden, können die Sanktionen in Kraft treten. Betroffene Mitgliedstaaten sollen sich dagegen dennoch wehren können. Sollte sich ein Land zu Unrecht Sanktionen ausgesetzt sehen, kann es das Verfahren auf die Tagesordnung eines EU-Gipfels setzen.

Hohlmeier: Strafen auch für Beeinträchtigung der Justiz und Steuervergehen

Das könne den Vorgang höchstens verzögern, erklärt die CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier: "Eine Blockade des Verfahrens ist damit jedoch nicht möglich." Ein weiterer Erfolg für die Abgeordneten: Auch die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz oder "schwerwiegende Steuervergehen" könne man nun mit Sanktionen belegen, so Hohlmeier.

Zustimmung aus Deutschland, Kritik aus Polen und Ungarn

Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über die Einigung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die EU bekomme ein "wirkungsvolles Instrument, wenn europäische Grundwerte infrage gestellt werden". Ihr Parteifreund, Außenminister Heiko Maas sprach außerdem von einem "Durchbruch", mit dem man der Verabschiedung des mehrjährigen EU-Haushalts nun einen Schritt näher käme.

Polen und Ungarn stellen sich quer

Kritik kam aus den Reihen der polnischen Regierung. Janusz Kowalski, stellvertretender Minister für Staatsvermögen, sprach von "undemokratischen und ideologischen Ambitionen der Eurokraten". Neben Polen wehrt sich auch Ungarn vehement gegen die Koppelung des Haushalts an einen solchen Rechtsstaatsmechanismus. Beide versuchen weiterhin, diesen zu verhindern – zur Not auch mit einem Veto gegen den Corona-Hilfsfonds.

EU-Haushalt auf den Zielgeraden

Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Juli auf den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Pandemie geeinigt. Bisher hatte das Europaparlament jedoch seine Zustimmung verweigert. Neben dem Rechtsstaatsmechanismus pochen die Abgeordneten auch für die Aufstockung der Mittel für EU-Programme aus den Bereichen Forschung, Digitalisierung, Klima und Entwicklung. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß zeigte sich optimistisch – es sei nun an der Zeit, auch beim Rest des Pakets eine Einigung zu finden. Dafür bleiben aber nur noch wenige Wochen – die Laufzeit des neuen Haushalts beginnt im Januar.

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