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Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken.

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EU einigt sich bei Corona-Paket und setzt sich hohe Klimaziele

Der EU-Haushalt für die kommenden Jahre steht, die Corona-Hilfen können fließen, ein schärferes Klimaziel wurde beschlossen – die EU-Staats- und Regierungschefs haben wichtige Beschlüsse gefasst. Ein Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft.

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Von
  • Jakob Mayr

Corona-Hilfen fließen, EU-Programme wirken

Ein Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft hat geholfen, die Blockade Ungarns und Polens gegen das EU-Finanzpaket aufzulösen. Es besteht aus dem EU-Budget für die kommenden sieben Jahre im Umfang von rund 1,074 Billionen Euro und dem Corona-Fonds in Höhe von 750 Milliarden. Nach der Einigung beim Gipfel muss in der nächsten Woche abschließend das Parlament beraten. Dann sind das Budget fürs kommende Jahr, der Haushaltsrahmen für die Zeit danach und die Wiederaufbauhilfen gesichert.

Entsprechend erleichtert zeigte sich nach einer Nacht ohne Schlaf Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen (…) Das war ein Riesenstück Arbeit." Geld aus dem Corona-Fonds wird wohl im Sommer an besonders von der Pandemie getroffene Staaten fließen, allen voran an Italien und Spanien. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei Regierungschef Pedro Sanchez:

"Wir haben in Brüssel zusammengearbeitet zum Wohl unserer Länder – das ist der beste Weg, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen und beim Wiederaufbau voranzukommen." Pedro Sanchez, spanischer Regierungschef

Die Corona-Hilfen werden entweder als Zuschüsse oder als Darlehen ausgezahlt. Dafür nimmt die EU-Kommission in großem Stil Schulden auf. Um das zu ermöglichen, müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen, also auch der Bundestag.

EU-Programme für Studentenaustausch, Forschung und Gesundheit können jetzt ebenfalls wirken. Das EU-Parlament hatte in den Haushaltsverhandlungen zusätzliche Mittel für diese Bereiche herausgeholt. Im Falle eines Nothaushaltes wären sie aber gesperrt gewesen. Mit den Beschlüssen des Dezembergipfels schließt sich der Kreis zum Marathon-Treffen vom Juli. Im Sommer hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach viertägigen Beratungen auf das 1,8-Billionen-Euro-Finanzpaket verständigt.

Rechtsstaatsmechanismus kommt, aber später

Noch zum Auftakt des Gipfels war ein derartiger Beschluss völlig ungewiss: Ungarn und Polen hatten ihr Veto eingelegt, weil das Finanzpaket mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus verbunden ist. Der verknüpft die Auszahlung von EU-Fördergeldern künftig damit, dass Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien einhalten.

Daran wird nicht gerüttelt. Eine Zusatzerklärung stellt aber klar, dass die neue Regelung fair, unparteiisch und faktengestützt eingesetzt wird und dass dabei die "nationale Identität" der Mitgliedsstaaten gewahrt bleibt. Außerdem wird bekräftigt, dass der Mechanismus nur bei Verstößen gegen das Haushaltsrecht greift, etwa bei Verdacht auf Korruption oder Betrug. Staatliche Angriffe auf die Pressefreiheit oder den Schutz von Minderheiten lassen sich dadurch nicht ahnden. Aber das war schon vorher klar.

Laut der Zusatzerklärung wirkt der Rechtsstaatsmechanismus nicht sofort, sondern erst, wenn der Europäische Gerichtshof nach einer Klage darüber entschieden hat. Nach Ansicht von Kritikern ist Ungarns Regierungschef Orban damit bis zur nächsten Parlamentswahl in zwei Jahren sicher vor dem neuen Verfahren. Er selbst sieht das laut einer Äußerung auf Twitter auch so. Die stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Vera Jourova rechnet allerdings nicht damit, dass eine höchstrichterliche Entscheidung so lange dauern würde.

"Ich erwarte ein schnelles Verfahren. Wir reden da eher über Monate als über Jahre." Vera Jourova, stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende

Nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt die Klausel ab dem 1. Januar, wenn die entsprechenden Abstimmungen planmäßig verlaufen.

Alle Seiten weitgehend zufrieden

Der Kompromissvorschlag hat es ermöglicht, die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, gesichtswahrend an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Sie feiern die Einigung als ihren Sieg, weil ihnen der Zusatz-Text weitere Garantien gebe.

Gleichzeitig wurden die Bedenken all jener EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt, die verhindern wollten, dass der Rechtsstaatsmechanismus verwässert wird. Vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte verlangte Sicherheit, dass der Kompromiss inhaltlich am beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus nichts ändert. Auch Rutte war am Schluss zufrieden, ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Regelung einen "robusten Mechanismus" nannte, durch den Europa gemeinsam vorankomme und dabei seine Grundwerte bewahre.

EU liefert schärferes Klimaziel

Die Einigung auf das Finanzpaket ermöglichte beim Gipfel einen weiteren wichtigen Beschluss – die EU setzt sich ein ehrgeizigeres Ziel beim Klimaschutz. Dagegen hatten sich osteuropäische Staaten lange gewehrt. Sie verlangten weitreichende Finanzzusagen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Die konnten aber erst gegeben werden, nachdem Ungarn und Polen nicht länger den Haushalt blockierten.

Einfach war das nicht: Die Staats- und Regierungschefs verhandelten die Nacht durch und beschlossen am Ende, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden soll verglichen mit 1990. Bisher war eine Reduktion von 40 Prozent vorgesehen. Dafür wird festgeschrieben, dass osteuropäische Staaten auch auf Atomkraft und Gas als Alternativen zur klimaschädlichen Kohle setzen können, im Text ist von "Übergangstechnologien" die Rede.

Sie verlangten außerdem Garantien, dass nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, wenn zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz nötig sind in Bereichen, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden. Besonders Polen forderte zusätzliche Einnahmen aus dem Handel mit Ausstoßgutschriften, um den Umbau seiner Energieversorgung zu schaffen.

Im Einklang mit den Pariser Beschlüssen

Die neue, schärfere Vorgabe für 2030 ist ein Etappenziel auf dem Weg bis 2050 – dann will die EU nämlich klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als durch Aufforstung oder CO2-Speicherung eingespart werden können. Mit dem Beschluss bekräftigt die EU nach Ansicht von Ratspräsident Charles Michel ihre führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Dass sich der EU-Gipfel auf das Klimaziel verständigt hat, ist wichtig, um die Beschlüsse der Pariser Klimavereinbarung einzuhalten. Darin haben sich die Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Dafür müssen die Staaten ihre Ziele beim Klimaschutz regelmäßig nachschärfen.

Der Erfolgsdruck beim EU-Gipfel war enorm, schließlich werden morgen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt eine Bilanz ziehen bei einer virtuellen UN-Konferenz aus Anlass des 5-jährigen Jubiläums der Pariser Beschlüsse. Da wollte die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende nicht mit leeren Händen auftreten. Sie sagte zum Abschluss des Gipfels:

"Das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Ergebnis. Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn wir ein solches Ergebnis nicht erreicht hätten." Angela Merkel (CDU), deutsche Bundeskanzlerin

Aus Sicht von Umweltverbänden hat die EU mit ihrem Klimabeschluss eine Blamage vermieden, das reiche aber nicht aus, um die Erderwärmung wirklich aufzuhalten. WWF, Greenpeace und Nabu weisen darauf hin, dass in das EU-Ziel von minus 55 Prozent auch Kohlenstoffspeicher wie Wälder und Moore eingerechnet werden.

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Der EU-Gipfel hat den Haushalt beschlossen, das Corona-Hilfspaket durchgewunken und sich auf strengere Klimaziele geeinigt. "Das Meisterstück von Chefdiplomatin Merkel?" BR-Chefreporter Mayer erläutert im Rundschau-Interview Merkels Diplomatiestil.

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