BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

EU-Chefdiplomat Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident | BR24

© dpa/picture-alliance/Dursun Aydemir

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus Strafmaßnahmen gefordert.

6
Per Mail sharen

    EU-Chefdiplomat Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

    Die EU hat früh erklärt, die Wahl in Belarus nicht anzuerkennen. Nun sagte Außenbeauftragter Borrell zudem, Lukaschenko sei nicht der legitime Präsident und kündigte Sanktionen an. In einer Woche stimmt der Europäische Rat über mögliche Strafen ab.

    6
    Per Mail sharen

    Die Europäische Union erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August nicht als Staatschef von Belarus an. Das hatte die EU bereits kurz nach der Wahl erklärt. Nun richtet sie sich aber auch an den Präsidenten persönlich: "Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an", so die deutlichen Worte des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heute in Brüssel. Zudem kündigte der Chefdiplomat Sanktionen gegen eine "große Zahl" an Verantwortlichen für die Wahlfälschung und die Gewalt gegen Demonstranten an.

    Andauernde Proteste und Gewalt gegen Demonstranten

    Die Proteste in Belarus dauern unentwegt an. Erst am Sonntag zogen rund 150.000 Menschen durch die Straßen von Minsk. Dort geht Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, mit harter Hand gegen die Demonstranten vor. Das gewaltsame Einschreiten von Polizei und Sicherheitskräften führte bislang zu mehreren Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat deswegen mehrere Untersuchungen angefordert. Festgenommene hätten von Misshandlungen und Schlagstock-Einsätzen berichtet.

    Das Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sorgt auch für eine Welle an Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland. Einen freiwilligen Rücktritt hat Lukaschenko jedoch mehrfach ausgeschlossen.

    Borell: Werden Beziehungen zu Minsk genau überprüfen

    Außenbeauftragter Borrell erklärte deswegen, offizielle Kontakte gegebenenfalls herunterzufahren und Verbindungen zur Zivilgesellschaft zu stärken. Die EU würde ihre Beziehungen zu Minsk genau überprüfen, sagte Borrell. Zudem wolle man die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen.

    Derweil geht das EU-Mitglied Litauen noch einen Schritt weiter. Der direkte Nachbar von Belarus erklärte nicht nur, die Wahl von Lukaschenko nicht anzuerkennen – Litauen betrachtet die nach offiziellen Angaben unterlegene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gleichzeitig als die neue Staatschefin. Für die Regierung in Minsk ein Affront – sie sieht in dem Vorstoß von Litauen eine Einmischung in innere Angelegenheiten und einen Bruch des Völkerrechts.

    Sanktionen gegen Belarus Thema bei EU-Gipfel

    Die geplanten Sanktionen stehen nun auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in gut einer Woche zur Debatte. Eine grundsätzliche Einigung über die Strafmaßnahmen gegen Vertreter der belarussischen Regierung besteht bereits – zuletzt blockierte jedoch Zypern den Beschluss, der einstimmig verabschiedet werden muss. Damit wollte der Mittelmeerstaat weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Erdgasfunde erzwingen.

    Borrell: Europäische Glaubwürdigkeit bewahren

    Aus Sicht von Josep Borrell müssen die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche eine Einigung über die Sanktionen erzielen. Nur so könne die europäische Glaubwürdigkeit bewahrt werden, erklärte der Spanier.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!