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EU-Bürger beklagen Probleme bei Wahl in Großbritannien | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2019

Stimmabgabe zur Europawahl in Großbritannien.

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    EU-Bürger beklagen Probleme bei Wahl in Großbritannien

    Turbulente Zeiten in Großbritannien: Noch immer keine Klarheit zum Brexit, Premierministerin May zurückgetreten - und jetzt auch noch Ärger bei der Europawahl: Viele EU-Bürger konnten möglicherweise nicht wie gewollt abstimmen.

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    Eigentlich wollte Großbritannien bei der Europawahl schon gar nicht mehr in der EU sein und damit auch nicht teilnehmen. Weil das Parlament sich aber nicht rechtzeitig auf die Regeln zum Brexit einigen konnte, musste das Land doch eine Wahl organisieren - und da ist möglicherweise einiges schief gelaufen: Wie britische Medien berichten, häufen sich die Beschwerden von EU-Bürgern, die an der Stimmabgabe gehindert wurden.

    Informationen kamen angeblich zu spät oder gar nicht

    Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger aus anderen Staaten leben im Vereinigten Königreich. Wenn sie bei der Europawahl ihre Stimme in Großbritannien abgeben wollten, mussten sie vorab auf einem Formular bestätigen, dass sie nicht in ihrem Heimatland wählen. Die Informationen darüber sind den Berichten zufolge bei vielen Betroffenen aber zu spät oder gar nicht angekommen. Unter dem Hashtag #DeniedMyVote häufen sich deshalb die Beschwerden.

    Die britische Wahlkommission räumte die Versäumnisse zum Teil auch ein. "Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben", erklärte ein Sprecher. Als Grund führte er an, dass die Regierung zu kurzfristig bekanntgegeben habe, dass das Land doch an der Europawahl teilnimmt. Das hatte die die Regierung erst am 7. Mai festgelegt.

    Vorwürfe auch aus der Politik

    Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, zeigte sich besorgt. Er twitterte, das Ausmaß dieses offensichtlichen Problems müsse untersucht werden. Eine Forderung, der sich auch einige britische Politiker mittlerweile angeschlossen haben.

    So sagte etwa der Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes, die britische Regierung habe gewusst, dass die Wahl für die EU-Bürger im Land von besonderer Bedeutung sei. "Sie konnten beim Referendum und der Parlamentswahl nicht teilnehmen - viele von ihnen hätten gerade deshalb ihre Stimme bei dieser Wahl abgeben wollen. Die Regierung hätte sicherstellen müssen, dass alle rechtzeitig registriert werden."

    Nun könnte die Abstimmung in Großbritannien ein Fall fürs Gericht werden.