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EU billigt Brexit-Abkommen: Das steht im Vertrag | BR24

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Nach dem Brexit werde die politische und juristische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden, so gab der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bekannt. Damit ist die Vetodrohung vom Tisch.

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EU billigt Brexit-Abkommen: Das steht im Vertrag

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Brexit-Vertrag unterzeichnet. Das britische Parlament wird noch vor Weihnachten über die Vereinbarung abstimmen. 585 Seiten hat das Dokument, das die Bedingungen für die Scheidung festschreibt.

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Ein hoch komplexes Dokument aus 185 Artikeln, drei Protokollen und mehreren Anhängen, hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Abend des 14. November der Öffentlichkeit präsentiert:

"Soeben haben wir, zusammen mit der britischen Regierung, den Text für ein vollständiges Abkommen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU veröffentlicht", so Barnier zufrieden und auch ein wenig erschöpft. Dazu kommt wenige Tage später eine politische Absichtserklärung über eine künftige "enge und ambitionierte Partnerschaft".

Nach den Worten des Franzosen eine "entscheidende Etappe" auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss des ganzen Prozesses. Aber auch in den Augen der britischen Premierministerin ein "guter Deal" für beide Seiten.

Für Briten auf dem Kontinent und EU-Bürger in Großbritannien soll sich nichts ändern

Das umfangreiche Abkommen bringt, neben viel Kleingedrucktem, vor allem eines: Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Besonders für jene Menschen, die auf dem jeweils anderen Territorium zuhause sind: Insgesamt rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten auf dem Kontinent. Für sie, verspricht EU-Diplomat Michel Barnier, wird sich auch nach dem Brexit-Datum, 29. März 2019, nichts Wesentliches ändern.

Tatsächlich können laut Vertrag EU-Bürger beiderseits des Kanals weiter wie bisher im jeweiligen Aufenthaltsland wohnen, studieren, arbeiten und sogar ihre Familien nachkommen lassen. Und das bis an ihr Lebensende. Für alle anderen Personen wird die Freizügigkeit dagegen eingeschränkt. Geregelt werden auch die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU: Zwischen 30 und 45 Milliarden Euro wird Großbritannien schätzungsweise bis zum endgültigen Austritt noch nach Brüssel überweisen. Und das Brexit-Abkommen enthält noch eine weitere Vereinbarung, die man von Anfang an mit Vorrang behandelt hat: Es soll keine harte Grenze auf der irischen Insel geben.

Dies wird durch den sogenannten "Backstop" erreicht, eine Auffanglösung, die bis zuletzt heiß umstritten war. Demnach würde Großbritannien, gemeinsam mit Nordirland, bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben, wenn in der Übergangsphase keine bessere Regelung gefunden wird. Nordirland bliebe sogar de facto im Binnenmarkt. Auf Schlagbäume und Zollkontrollen, die den mühsam errungenen Frieden in der Region gefährden würden, könnte man weiter verzichten.

Übergangsphase verlängert

Auch die Zeit, die bleibt, um das künftige Verhältnis auszubuchstabieren und einen detaillierten Freihandels- und Sicherheitspakt zu schließen, wird im knapp 600 Seiten dicken Brexit-Deal ziemlich genau festgelegt: Ende 2022 spätestens soll die vereinbarte Übergangsperiode auslaufen, in der formal noch alles beim Alten bleibt. Das wären zwei Jahre länger als ursprünglich von Brüssel zugestanden.

In dieser Zeit müssten die Briten weiter EU-Recht befolgen und in den Haushalt einzahlen – mitbestimmen dürften sie nicht mehr.

"Großbritannien bleibt unser Freund, unser Verbündeter", beschwört EU-Chefunterhändler Barnier den guten Willen der künftigen Ex-Partner. Denn man will auch nach der Scheidung eng zusammenarbeiten und zum Beispiel die rund 3.000 geschützten Bezeichnungen für europäische Spezialitäten, wie Parma-Schinken oder bayerisches Bier, respektieren. Trotzdem ist auch für Konfliktfälle vorgesorgt: Käme es zum Rechtsstreit, würde laut Vertrag ein eigenes Schiedsgremium die Sache schlichten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg könnte angerufen werden, auf lange Sicht hätten seine Urteile für die Briten aber keine Bedeutung mehr.

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Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das Parlament in London soll noch vor Weihnachten darüber abstimmen.