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EU beschließt Milliarden-Hilfspaket und fordert Konjunkturbonds | BR24

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EU-Parlamentarier stimmen im Homeoffice ab.

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EU beschließt Milliarden-Hilfspaket und fordert Konjunkturbonds

Auf einer Sondersitzung des Europaparlaments beschlossen die EU-Abgeordneten ein Milliardenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und forderten ein umfangreiches Konjunkturpaket, darunter sogenannte Konjunkturbonds. Kritik gab es an Polen und Ungarn.

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Drei Milliarden Euro für nationale Gesundheitssysteme

Zwei Tage lang tagten die EU-Abgeordneten auf virtuellem Weg. Schließlich folgte am Freitagnachmittag die Abstimmung über Hilfsmaßnahmen und Forderungskataloge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, meist direkt aus ihrem Homeoffice in den Heimatländern. Demnach fließen künftig rund 3 Milliarden Euro an EU-Hilfen in die nationalen Gesundheitssysteme, um diese beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen.

Hierzu gehören der Kauf von medizinischen Hilfsgütern wie Masken und Beatmungsgeräte, der Transport von medizinischen Geräten und Patienten in grenzübergreifende Regionen, die Einstellung von Ärzten und Pflegepersonal sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser.

Bedürftige erhalten EU-finanzierte Gutscheine

Das EU-Parlament beschloss zudem eine vereinfachte Bereitstellung der Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für Obdachlose und Bedürftige. Diese bekommen die Soforthilfen sowohl über elektronische Gutscheine als auch in Papierform und erhalten dafür Essen, Kleidung und Hygieneartikel. Hierfür stehen seit 2014 insgesamt 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

EU-Parlamentarier fordern Konjunkturbonds und Solidaritätsfonds

Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand vor allem auch die Forderung der Parlamentarier nach einem Konjunkturpaket sowie Konjunkturbonds (´Recovery Bonds´), die durch den EU-Haushalt abgesichert sein sollen. Gemeinsame Schulden könnten aufgenommen, die Vergemeinschaftung im Sinne einer gemeinsamen Haftung der Schulden solle allerdings nicht erfolgen, so die Mehrheit der Abgeordneten. Mit einem ´europäischen Solidaritätsfonds´ in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro könnten künftig die Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern unterstützt, Investitionen in das Gesundheitswesen ermöglicht und besonders schutzbedürftigen Personen geholfen werden, heißt es weiter in der Beschlussfassung. Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wiederaufbaupakets solle auch der europäische ´Green Deal´ und der digitale Wandel stehen. Bereits zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass es für die Erholung nach der Krise einen Marshall-Plan in Billionenhöhe benötige.

Bessere Vorbereitung auf globale Schocks

Das Parlament wies auch auf die Notwendigkeit eines „europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen“ hin. Damit könne man künftig besser auf jegliche Arten von Gesundheits- oder Sanitärkrisen auf Unionsebene reagieren. Gemeinsame Ausrüstung, Materialien und Arzneimittelvorräte könnten schnell mobilisiert werden, um Leben zu retten, heißt es in dem Text. Zusätzliche EU-Mittel zur Finanzierung einer raschen Erforschung von Impfstoffen sollten bereit gestellt werden.

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Ungarn und Polen

Ein weiterer Beschluss der Abgeordneten richtet sich an Ungarn und Polen. Die ungarische Regierung mit Viktor Orban an der Spitze nutze die Corona-Pandemie, um die eigenen Sondervollmachten auszubauen, so die Kritik. In Polen sei die Änderung des Wahlrechts durch die Regierung gesetzeswidrig. Die Entscheidung, die Präsidentschaftswahl inmitten einer Pandemie stattfinden zu lassen, sei „absolut unvereinbar mit den europäischen Werten“, heißt es in der Beschlussfassung. Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben. Die Vorgänge in Budapest und in Warschau seien "absolut unvereinbar mit den europäischen Werten". Die EU-Kommission müsse rechtliche Schritte einleiten und finanzielle Sanktionen prüfen, so die Forderung der Parlamentarier.

Eine europäische Informationsquelle zur Bekämpfung von Falschinformationen

Schließlich appellierten die EU-Abgeordneten an die europäische Kommission, die Bürger besser über Falschinformationen zu COVID-19 auf dem Laufenden zu halten. Hierzu solle „eine europäische Informationsquelle“ eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben. Social Media Plattformen sollten proaktiv die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Desinformation und Hetze im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu unterbinden, so die Forderung der Parlamentarier.

© BR

Europa ist nach wie das Epizentrum der Pandemie. Die Zahl der Infektionen liegt weit über einer Million, die der Todesfälle knapp unter 100.000. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Spanien.

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