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EU-Außenminister: Sanktionen gegen Russland wegen Fall Nawalny | BR24

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Neue Sanktionen gegen Russland: Die EU-Außenminister haben weitere Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny.

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EU-Außenminister: Sanktionen gegen Russland wegen Fall Nawalny

Die EU fordert die sofortige Freilassung des Kremlkritikers Nawalny. Bisherige Vorstösse blieben bislang aber folgenlos. Der Rat der Außenminister will deswegen jetzt mit Sanktionen Druck ausüben.

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Von
  • Philip Kuntschner

Die Europäische Union will mit verschärften Sanktionen gegen den Umgang Russlands mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny vorgehen. Das geht aus dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hervor. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen vier hochrangige Personen verschiedener russischer Sicherheitsbehörden. Diese sollen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Vergleichbare Sanktionen wurden bereits im vergangenen Jahr gegen Personen aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

Außenminister Maas befürwortet Sanktionen

Schon vor dem Treffen hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für neue Strafmaßnahmen stark gemacht: "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen vorzubereiten." Hinzu komme die "Listung von Einzelpersonen", die als Ziel für die Maßnahmen in Frage kommen. Übereinstimmenden Angaben aus dem Teilnehmerkreis zufolge soll es sich bei den vier betroffenen Personen um den Chef des Ermittlungs-Komitees, den Direktor der Gefängnisse, den Direktor der Nationalgarde und den Generalstaatsanwalt handeln.

Beziehungen seit Monaten auf einem Tiefpunkt

Neben Deutschland hatten sich vor allem Frankreich, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und Polen dafür stark gemacht, ein Zeichen in Richtung Putin auszusenden. Deutschland und Polen waren schon zu Beginn des Monats Ziel russischer Provokationen in Richtung Europa, als während des Besuchs des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ausweisung von EU-Diplomaten verkündet wurde.

Nach Moskau-Reise von Borrell: Konsequenzen gefordert

Borrell, der sich eigentlich für die Freilassung des Oppositionellen Nawalny einsetzen wollte, geriet nach seiner Rückkehr nach Brüssel zunehmend unter Druck. Mitgliedstaaten und Abgeordnete des Europaparlaments sahen die Interessen der EU nicht ausreichend vertreten, Russland habe Europas Chefdiplomaten gar vorgeführt. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut – mehr aber noch Forderungen nach klaren Botschaften in Richtung Moskau.

Maas: Konstruktiver Dialog muss weiter möglich bleiben

Außenminister Maas betonte aber auch, die EU werde über Wege reden, wie man mit Russland in einem "konstruktiven Dialog" bleiben könne. Das sei auch in Hinsicht auf internationale Konflikte notwendig. Dennoch befänden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel derzeit auf einem Tiefpunkt.

EU verhängt keine Maßnahmen gegen Wirtschaftsführer

Die Forderungen aus dem Umfeld von Alexej Nawalny gingen unterdessen noch weiter. Auch regierungsnahe Wirtschaftsgrößen sollten mit Sanktionen belegt werden, so die Erwartungshaltung an die EU. Oligarchen, hieß es am Montag, seien aber von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen. Der Grund dafür liegt in rechtlichen Bedenken einiger EU-Staats- und Regierungschefs.

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