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Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet Ost-Ghuta

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EU-Außenminister fassungslos über Lage in Syrien

EU-Außenminister fassungslos über Lage in Syrien

Fassungslosigkeit bei den EU-Außenministern: Trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe gehen die Kämpfe im syrischen Ost-Ghouta weiter. Von Kai Küstner

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Oppositionelle behaupten sogar, die Regierungstruppen hätten Giftgas eingesetzt. Die deutlichsten Sätze angesichts der erbarmungswürdigen Lage spricht Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn: 

"Es ist eine Schande, wie mit den Menschen in Ost-Ghouta umgegangen wird, auch in Idlib. Wir sind wieder im Mittelalter, im tiefen Mittelalter." Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister 

Karin Kneissl: "Schlimmste Zeit seit Kriegsbeginn"

Noch im Herbst vergangenen Jahres sah es so aus, als sei nicht nur der sogenannte Islamische Staat so gut wie besiegt – auch schienen die Kampfhandlungen zwischen Assads Regierungstruppen und Rebellen abzuebben. Doch nun erlebe die Zivilbevölkerung gerade die "schlimmste Zeit seit Kriegsbeginn", meint die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl.

UN-Resolution nur ein erster Schritt

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht in der Resolution der Vereinten Nationen, die auf Druck auch der Europäer im Sicherheitsrat zustande gekommen sei, einen ermutigenden, aber eben auch nur einen ersten Schritt:

"Diese Resolution muss jetzt sofort umgesetzt werden. Wir brauchen Überwachungs-Mechanismen. Und wir werden weiter mit den Vereinten Nationen und all unseren internationalen und regionalen Partnern daran arbeiten, dass sich die Situation vor Ort sofort verbessert." Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte

Russland, Iran, USA und Türkei gefragt - EU zum Zuschauen verdammt

Doch wenig kann darüber hinwegtäuschen, dass die EU in diesem komplizierten Konflikt einmal mehr weitgehend zum Zuschauen verdammt ist. Luxemburgs Außenminister Asselborn gibt zu Bedenken, dass kaum die Möglichkeit bestünde, Sanktionen zu verhängen, wenn der UN-Beschluss nicht eingehalten werde. Er sieht jetzt die mächtigen Akteure dieses Konflikts in der Pflicht:

"Es ist de facto so, dass einerseits Russland und Iran, andererseits die USA und die Türkei einwirken können, damit diese Barbarei aufhört." Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister 

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr (einigermaßen erfolglos) versucht - in einer Art Zweck-Allianz mit Russland und dem Iran - Friedensgespräche für Syrien auf den Weg zu bringen, hatte allerdings seinerseits am 20. Januar eine Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien gestartet und dadurch einen Konflikt mit dem NATO-Partner USA heraufbeschworen. Der EU bleiben angesichts der verworrenen Lage in dem Bürgerkriegsland letztlich nur zwei Möglichkeiten: politisch Druck zu machen. Und sich für die Zivilbevölkerung einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat hatte deshalb für eine sofortige Waffenruhe gestimmt.

"Das Wesentliche ist, eine 30-tägige Waffenruhe zu erhalten. Um eben Zugang zu den etwa 5,6 Millionen Menschen in fast 1.500 Dörfern zu bekommen, die auf dringendste Hilfe warten." Karin Kneissl, österreichische Außenministerin

Hoffnung auf Russlands Einfluss

In einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron darauf gedrungen, dass die Waffenruhe eingehalten werde. Die Hoffnung dahinter: Dass die Schutzmacht Russland genug Druck auf das Regime von Präsident Assad ausübt, um diesen zum Einlenken zu bewegen. Das Problem: Assad fühlt sich seit geraumer Zeit auf der Siegerstraße und scheint diesen Konflikt auf dem Schlachtfeld, nicht am Verhandlungstisch entscheiden zu wollen.